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Unechte Notfälle sollen Gebühr zahlen

Wer wegen einer Bagatelle und ohne vorherige Konsultation des Ärztephons eine Notfallstation aufsucht, soll inskünftig eine Strafgebühr zahlen müssen. So will es das Kantonsparlament.

Die Notfallabteilungen verzeichnen stetig mehr Zulauf. Im Bild ein ruhiger Moment im Notfall des Kantonsspitals Winterthur. Foto: Madeleine Schoder
Die Notfallabteilungen verzeichnen stetig mehr Zulauf. Im Bild ein ruhiger Moment im Notfall des Kantonsspitals Winterthur. Foto: Madeleine Schoder

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) positionierte sich klar: «Auf kantonaler Ebene ist das nicht umsetzbar», rief sie den Parteien zu, die eine Notfallgebühr befürworten. Zu ihnen gehören neben der SVP auch FDP, CVP und GLP. Mit 99 gegen 64 Stimmen überwiesen sie die Motion aus der Feder von GLP und CVP. Dagegen stimmten SP, Grüne, EVP und AL. Die Regierung muss nun eine Vorlage zum Thema ausarbeiten.

Worum es im Detail geht, erklärte Daniel Häuptli (GLP, Zürich). Die Notfallabteilungen der Spitäler werden überrannt von Leuten, die wegen Lappalien und Bobos wie Sonnenbränden oder Erkältungen kommen, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit und sieben Tage die Woche. Das verursacht viel höhere Kosten als wenn solche Patienten zuerst eine Permanence, einen Hausarzt oder eine Apotheke aufsuchen würden. Häuptli schlägt deshalb ein Eintrittsgeld in der Höhe von rund 50 Franken für Notfallstationen vor.

Zahlen sollen diejenigen, die vorher nicht die vor zwei Jahren eingeführte Notfallnummer des Ärztephons angerufen und von dort eine Empfehlung zum Aufsuchen einer Notfallstation erhalten haben. Dass das bundesrechtswidrig sei, wie die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss schrieb, glaubt er nicht. Die Grünen versuchte Häuptli mit dem Hinweis ins Boot zu holen, dass die Partei im Aargau dieselbe Idee mit einem Strafgeld von 100 Franken unterstützte.

Zulasten echter Notfälle

Schützenhilfe erhielt die GLP von René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon), der auf die langen Wartezeiten in Notfallstationen verwies. Die Zahl der Notfälle zwischen 2007 und 2014 habe um 42 Prozent zugenommen. «Die echten Notfälle leiden darunter», sagte er und zeigte sich überzeugt, dass sich die Menschen «durch Geld steuern lassen». Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) sieht das ähnlich. Mehr als die Hälfte der Notfallpatienten seien am falschen Ort. Handlungsbedarf sähen eigentlich alle, meinte Mitunterzeichner Lorenz Schmid (CVP, Männedorf). Seiner Ansicht nach gibt es zu viele Notfallstationen im Kanton Zürich. Schmid findet es deplaziert, dass diese unterdessen sogar Werbung machen und so das Kostenproblem verschärfen.

Eine ganz andere Optik haben die Gegner, obwohl auch sie das Problem anerkennen. Esther Straub (SP, Zürich) verglich die geplante Gebühr mit dem gescheiterten Schiffsfünfliber. «Das ganze ist nicht durchdacht», sagte sie und prohezeite ein ähnliches Fiasko wie beim Fünfliber. Zum einen sei eine Strafgebühr bundesrechtswidrig, zum anderen sei es «reinste Bürokratie», wenn man Patienten in Notsituationen mit einer Gebühr behellige. Statt dessen solle man die Menschen besser aufklären und die Triage professioneller gestalten. Kathy Steiner (Grüne, Zürich) glaubt nicht, dass eine Gebühr weiter hilft. Wer das Ärztephon anrufe, sehe in der Regel eine hohe Dringlichkeit, weshalb er oder sie wahrscheinlich weiterhin an die Notfallstation verwiesen werde. Mark Wisskirchen (EVP, Kloten) sieht vor allem ein Problem für Ältere, Geringverdiener oder Migranten. Es bestehe die Gefahr, dass sich diese wegen der Gebühr nicht rechtzeitig behandeln liessen.

Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) bezeichnete die Strafgebühr als Schnapsidee. Wenn sie Wirkung zeige, dann treffe sie höchstens die Falschen. Lenkungsabgaben wie im Energiebereich seien hier falsch. Wer in den Notfall wolle, befinde sich im Notfallmodus und handle nicht als gut informierter Patient. «Er ist von Panik gesteuert und kennt weder den Schweregrad seines Problems, noch den angemessenen Ort für die Behandlung.» Die Lösung sieht Bütikofer in einer besseren Hausarztmedizin und in einer besseren Information der Leute über die Notfallnummer.

Kniffliger Fall

Josef Widler (CVP, Zürich), Präsident der Zürcher Ärztegesellschaft, brachte ein weiteres Argument gegen eine Gebühr vor: Es werde nicht lange dauern, bis etwa eine Hirslandenklinik die Notfallgebühr abschaffe und damit Werbung mache. Sodass andere Spitäler nachziehen müssten. Und Gesundheitsdirektorin Rickli konfrontierte die Initianten am Schluss der Debatte mit einem kniffligen Fall: Sie fragte, ob ein Patient, der ein Bein gebrochen hat und auf den Notfall kommt, ohne vorher die Notfallnummer angerufen zu haben, die Strafgebühr zahlen müsse oder nicht. Eine Antwort darauf erhielt sie nicht.

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