Zürich

Tausende gegen Zürcher Trinkwasser-Privatisierung

Erfolgreiche Unterschriftensammlung der SP und der Grünen des Kantons Zürich: Die Parteien haben rund 5000 Unterschriften gegen das kantonale Wassergesetz eingereicht. Streitpunkt ist die mögliche Teil-Privatisierung des Trinkwassers.

Profitdenken habe beim Trinkwasser nichts zu suchen, findet die Ratslinke.

Profitdenken habe beim Trinkwasser nichts zu suchen, findet die Ratslinke. Bild: Symbolbild/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nach dem Behördenreferendum - ergriffen von Grünen, SP, AL, EVP und GLP - kommt somit auch das Volksreferendum, für das 3000 gültige Unterschriften notwendig sind, zustande.

Damit habe die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, sich bereits jetzt gegen die Privatisierung des Trinkwassers einzusetzen, teilte die SP Kanton Zürich am Dienstag mit. «Die rund 5000 Unterschriften zeigen, dass das Thema den Zürcherinnen und Zürchern unter den Nägeln brennt.»

Günstiges Trinkwasser als Grundrecht

Streitpunkt beim neuen Wassergesetz ist vor allem ein Paragraf, in dem es um die «Aufgabenübertragung der Gemeinden» geht. Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Umständen Gemeinden ihre Wasserversorgung an juristische Personen - also private Unternehmen - auslagern können.

Gemäss Gesetz dürfen die Firmen dabei nicht über mehr als die Hälfte des Kapitals und nicht über mehr als einen Drittel der Stimmrechte verfügen. Der Artikel wurde in der wochenlangen Kantonsratsdebatte als «Teil-Privatisierung der Trinkwasserversorgung» berühmt und von den Sozialdemokraten als «Schicksalsartikel» bezeichnet.

Für die SP ist klar: Die «Privatisierungs-Turbos der rechten Parteien» gefährden nicht nur die sichere Trinkwasserversorgung im Kanton, sondern stellen auch das Grundrecht auf günstiges, sicheres und allgemein verfügbares Trinkwasser in Frage. (pst/sda)

Erstellt: 18.09.2018, 10:18 Uhr

Artikel zum Thema

Umstrittenes Wassergesetz kommt vors Volk

Zürich Die monatelangen Diskussionen rund um das Wasser im Kanton Zürich haben ein vorläufiges Ende gefunden: Der Kantonsrat hat am Montag das neue Zürcher Wassergesetz verabschiedet. Mehr...

Zähflüssige Debatte zum Zürcher Wassergesetz

Zürich Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag zwei weitere Stunden über das neue Wassergesetz debattiert: Er hat dabei ein paar Detail-Anpassungen vorgenommen, auf den umstrittensten Punkt ist er nicht zurückgekommen. Mehr...

Seeuferweg noch nicht begraben

Seeuferweg Das Wassergesetz könnte das Ende vom Seeuferweg bedeuten. Beim Gesetz selbst ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Kantonsrat hat das umstrittene Gesetz sistiert. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben