Kantonsbudget

SVP fordert Steuersenkung und schwarze Null

Die SVP prescht in der Diskussion ums Budget vor. Sie will pauschale Kürzungen vornehmen.

Ab dem 9. Dezember wird der Kantonsrat bis zu vier Tage über das Budget debattieren. Die SVP hat gestern schon mal gesagt, was für sie nicht verhandelbar sein wird.

Ab dem 9. Dezember wird der Kantonsrat bis zu vier Tage über das Budget debattieren. Die SVP hat gestern schon mal gesagt, was für sie nicht verhandelbar sein wird. Bild: Marc Dahinden

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Noch bleibt ein Monat Zeit, um die Anträge fürs Budget 2020 des Kantons in der Kommission einzubringen. Die Debatte im Kantonsrat findet dann bis Mitte Dezember statt. Die SVP hat gestern vorab schon mal ihre Bedingungen präsentiert unter denen sie einem Budget überhaupt zustimmen wird: Das Ergebnis muss positiv ausfallen und der Steuerfuss muss um zwei Prozent reduziert werden.

Beides dürfte nicht ganz einfach sein. So hat Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) Anfang Monat verkündet, dass die in der Vergangenheit in Aussicht gestellte Steuerfusssenkung wohl nicht drin liege. Die zusätzlichen Kosten, die auf den Kanton zukommen, seien schlicht zu hoch. Zuletzt hatte der Kantonsrat gerade noch einer Verschiebung der Zusatzleistungen zur AHV/IV von den Gemeinden auf den Kanton zugestimmt. Allein dieser Posten könnte den Kantonshaushalt mit 200 Millionen Franken zusätzlich belasten.

«Andere Parteienverweigern die Arbeit»

Die SVP-Delegation betonte gestern an einer Medienkonferenz, wie wichtig ihr Budget sei. Die anderen Parteien dagegen seien nicht gewillt, näher hinzuschauen. Das komme einer Arbeitsverweigerung gleich. Links-grün habe keine Strategie, sondern betreibe eine reine Geldverteilpolitik. Die SVP hingegen stehe für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern.

Um das Budget im Lot zu halten, fordert die Partei eine Reduktion von pauschal zwei Prozent über alle Leistungsgruppen, die Aufwand verursachen – das dürften die meisten sein. Wie sie den Sparauftrag ganz konkret erteilen wollen, sagten die SVP-Vertreter gestern nicht. Es liessen sich so aber rund 300 Millionen Franken einsparen, was eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte erlaube und einen Gewinn von 50 bis 70 Millionen Franken ermögliche.

Senkung des Steuerfusses nicht im Vordergrund

Für Grüne, SP, AL und EVP besteht im Moment kein Spielraum, um den Steuerfuss zu senken, signalisierten sie schon Anfang Monat. Die FDP sieht das laut Fraktionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann zumindest nicht als erste Priorität. Lieber wolle man das System verbessern, um das Steuersubstrat zu erhalten. Etwa, indem sehr hohe Vermögen etwas entlastet würden, was die Attraktivität des Kantons Zürich steigere. «Oberstes Ziel ist für uns ein ausgeglichenes Budget», sagte Frey-Eigenmann.

Die SVP müsse konkret zeigen, wo und wie sie sparen wolle. Dann könne die FDP sagen, ob sie das als sinnvoll erachte und unterstütze. «Dass die SVP jetzt mit dem Rasenmäher über jede Leistungsgruppe fahren will, ist inkonsequent», sagte Frey-Eigenmann. Dies, zumal die SVP die FDP mit dem Antrag auf pauschale Kürzungen zuletzt nicht unterstützt hatte.

Erstellt: 23.09.2019, 16:48 Uhr

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