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Steuern: Kantonsrat unterstützt direkten Lohn-Abzug vorläufig

Würden mehr Menschen die Steuern freiwillig direkt vom Lohn abziehen lassen, gäbe es weniger Betreibungen, sind SP, Grüne und EVP im Kantonsrat überzeugt. Ihre Initiative, welche diesen Direktabzug fordert, wurde am Montag vorläufig unterstützt.

Steuern direkt vom Lohn abziehen statt Steuererklärung ausfüllen? Das fordern SP, Grüne und EVP in einer Parlamentarischen Initiative. Diese wurde am Montag zwar im Kantonsrat vorläufig unterstützt, dürfte aber in der definitiven Beratung scheitern.
Steuern direkt vom Lohn abziehen statt Steuererklärung ausfüllen? Das fordern SP, Grüne und EVP in einer Parlamentarischen Initiative. Diese wurde am Montag zwar im Kantonsrat vorläufig unterstützt, dürfte aber in der definitiven Beratung scheitern.

Im Jahr 2014 mussten mehr als 68000 Steuerpflichtige im Kanton Zürich betrieben werden. Die jährlich betriebenen Steuerschulden werden auf rund 300 Millionen Franken geschätzt. Mit der Zahlung im Verzug ist vor allem eine hohe Zahl von unselbständig Erwerbstätigen - oft Leute mit kleinem Einkommen und befristeten Arbeitsverträgen.

«Die Schulden lasten schwer auf den Personen und haben oft auch Folgen für andere Lebensbereiche», betonten die Initianten am Montag im Kantonsrat. Durch einen automatisierten, freiwilligen Direktabzug der Steuern vom Lohn, könnten «Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe» vermieden werden.

«Wenn man in der Verschuldungsfalle einmal drin ist, kommt man schwer wieder hinaus», sagte der Sprecher der Grünen. Für Menschen mit ändernden Einkommensverhältnissen sei das Steuersystem zu kompliziert. Das vorgeschlagene System biete diesen Menschen eine Hilfe, betonte auch der Sprecher der EVP.

Es kann jeden treffen

«Ganz normale Menschen können in eine Situation geraten, in der das Geld nicht mehr für die Steuern reicht», sagte die GLP-Sprecherin. «Auch Banker». Dazu brauche es keine kriminelle Energie. Man sollte deshalb solchen Situationen möglichst früh begegnen. «Ersticken wir diese gute Idee nicht im Keim.»

Die Parlamentarische Initiative wurden mit 74 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren dazu nötig. Bei der definitiven Beratung, wenn es eine Mehrheit im 180-köpfigen Rat braucht, dürfte das Vorhaben dann aber wahrscheinlich scheitern. SVP, FDP und CVP sprachen sich klar dagegen aus.

SVP will Steuerschulden öffentlich machen

Die SVP etwa wollte nichts wissen von einem «Sonderzügli» für den Kanton Zürich, «das im Missverhältnis steht, zu dem, was sich die Initianten erhoffen». «Die Zürcher Arbeitnehmer würden damit schlechter gestellt», sagte deren Sprecher. Als «viel zielführender» erachtet es die SVP, Steuerschulden zu publizieren.

Und auch die FDP sah keinen Grund dafür, die PI zu unterstützen. Es sei schon oft erfolglos versucht worden, die Menschen zu erziehen, sagte deren Sprecher. «Auch wenn die Idee auf den ersten Blick verlockend klingt, der administrative Aufwand wäre enorm.» Bereits heute könne man die Steuern ja in Raten bezahlen, sagte er.

SDA/mst

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