Das Zürcher Polizeidepartement heisst neu Sicherheitsdepartement

Das Stadtzürcher Polizeidepartement heisst neu Sicherheitsdepartement. Dies ist das Augenfälligste an der Änderung der Gemeindeordnung (GO), die am Sonntag mit 76,3 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen wurde. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,9 Prozent.

Für die Vorlage stimmten 55'647 Personen, dagegen votierten 17'253. Es ging um Administratives: Organisatorische Regelungen, Zuteilung und präzisere Umschreibung von Aufgaben und dergleichen. Verschiedenes musste angepasst werden an die Entwicklung der Rechtslage und an Reorganisationen der vergangenen Jahre.

Das Griffigste für die Stimmberechtigten war die Umbenennung des Polizeidepartements. Es heisst neu Sicherheitsdepartement. Der neue Name widerspiegelt die enge Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Zivilschutz. Er drückt die tatsächlichen Aufgaben des Departements besser aus, welche weit mehr sind als klassische Polizeiarbeit.

Zu den weiteren Änderungen gehört etwa, dass neu Archäologie, Bauarchiv und Denkmalpflege dem Hochbaudepartement zugeordnet sind und nicht mehr dem Präsidialdepartement. Ebenfalls vom Präsidialen weg geht die Zuständigkeit für die Erwachsenenbildung. Sie ist neu eine Aufgabe des Schul- und Sportdepartements.

Im Parlament waren die Gegner der Vorlage - FDP, SVP und AL - nicht gegen die Anpassungen als solche gewesen. Sie störten sich vor allem am Zeitpunkt. Sie monierten, es bestehe überhaupt keine Eile. Man solle erst das im April gutgeheissene neue Gemeindegesetz in Kraft setzen. Dann stehe eine GO-Anpassung ohnehin an.