Zum Hauptinhalt springen

Stadtzürcher Handorgelspieler muss Busse von 200 Franken zahlen

Ein Handorgelspieler aus der Stadt Zürich muss 200 Franken zahlen, weil die Polizei ihn zweimal dabei erwischte, wie er ausserhalb der Seeuferzone sein Instrument ertönen liess. Die eingespielten 21.50 Franken bleiben beschlagnahmt, wie das Bundesgericht entschieden hat. Dieses Geld darf zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet werden.

Nicht überall in der Stadt Zürich darf musiziert werden - dies bekam ein Handorgelspieler zu spüren.
Nicht überall in der Stadt Zürich darf musiziert werden - dies bekam ein Handorgelspieler zu spüren.
Keystone

Gleich an zwei aufeinander folgenden Tagen der Vorweihnachtszeit im Jahr 2013 kreuzten die Zürcher Ordnungshüter auf, als der Betroffene mit seiner Handorgel musizierte - einmal an der Münstergasse und dann an der Tramhaltestellte Sihlquai. Das ist klar ausserhalb der von der Stadt Zürich bezeichneten Gebiete der Seeuferanlage, wo die Klänge der Orgel keine Übertretung der Allgemeinen Polizeiverordnung in Verbindung mit der Verordnung über die Benutzung öffentlichen Grundes dargestellt hätten.

Musik als Gegenleistung

Den Tatbestand der Bettelei sah das Zürcher Obergericht als nicht erfüllt an - im Gegensatz zu dessen Vorinstanz. Darüber ist der Strassenmusiker gemäss dem am Mittwoch publizierten Urteil des Bundesgerichts froh.

Es sei ihm nämlich «sehr wichtig, nicht wegen Bettelei verurteilt zu werden, da er anerkanntermassen stets eine Gegenleistung anbiete» für das Geld, das Passanten in seine Schachtel werfen würden.

Ansonsten ist das Urteil der Lausanner Richter aber nicht im Sinne des Musikers ausgefallen. Denn entgegen seiner Ansicht besteht gemäss Bundesgericht durchaus eine ausreichende gesetzliche Grundlage, um die Kunst- und Wirtschaftsfreiheit des Handorgelspielers einzuschränken.

Nicht willkürlich

Hinsichtlich der Höhe der Busse pflichtet das Bundesgericht dem Mann bei, dass die Vorinstanz es auch bei einem Verweis hätte belassen können. Das Obergericht hatte in seinem Urteil festgehalten, dass die «kriminelle Energie» als «sehr gering» einzustufen sei.

Dennoch habe es sich mit der verhängten Busse noch innerhalb seines Ermessensspielraums bewegt. Maximal ist in solchen Fällen eine Busse von 500 Franken zulässig.

Auch die Einziehung der 21.50 Franken ist nach Ansicht der Bundesrichter nicht willkürlich. Entscheidend sei nun mal, dass der Strassenmusikant den Betrag durch eine «deliktische Tätigkeit» erlangt hatte.

SDA/mcp

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch