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Stadtrat legt Gammelhäuser-Kredit nachträglich vor

Der Stadtrat von Zürich will sich nachträglich den Kauf zweier Liegenschaften bewilligen lassen, die als «Gammelhäuser» bekannt wurden: Er beantragt dem Parlament zwei Objektkredite über 18 und 14 Millionen Franken. Auf einen Gang ans Bundesgericht verzichtet der Stadtrat.

Polizisten bei der Räumung der beiden Liegenschaften an der Neufrankengasse im Januar dieses Jahres.
Polizisten bei der Räumung der beiden Liegenschaften an der Neufrankengasse im Januar dieses Jahres.
Keystone

Der Stadtrat war der Ansicht, dass er die beiden Häuser an der Neufrankengasse in Aussersihl in eigener Kompetenz erwerben könnte. Es habe sich um Kaufgeschäfte gehandelt, die keinen Aufschub duldete, machte er geltend.

Das kantonale Verwaltungsgericht hiess jedoch in der vergangenen Woche eine Stimmrechtsbeschwerde von SVP, FDP und CVP gut und hob die Käufe wieder auf. Mit diesem Entscheid werde die langjährige und erfolgreiche Praxis in Bezug auf unaufschiebbare Käufe in Frage gestellt und die Stadt bei ihrer Arbeit behindert, hielt der Stadtrat damals in einer ersten Reaktion fest.

Er verzichtet nun aber darauf, Beschwerde einzulegen: Er teile die Meinung des Gerichts zwar nicht, doch akzeptiere er den Urteilsspruch, teilte er am Donnerstag mit. Denn ein Gang ans Bundesgericht würde die vorgesehene Nutzung der Häuser stark verzögern. Er will deshalb die beiden Objektkredite für den Liegenschaftenerwerb dem Parlament nachträglich vorlegen. An der Neufrankengasse sollen insgesamt 74 Wohnungen an bedürftige Personen vermietet werden.

Der Kauf einer dritten Liegenschaft an der Magnusstrasse, die das Verwaltungsgericht ebenfalls aufgehoben hatte, will der Stadtrat in naher Zukunft mit einer weiteren Vorlage ebenfalls nachträglich dem Parlament vorlegen.

SDA/past

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