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Spital vor «grossen Herausforderungen»

Der Antrag der Zürcher Regierung, einen Teil des Gewinns des Kantonsspitals Winterthur (KSW) an den Kanton auszuschütten, sorgte im Kantonsrat für Kritik.

Nicht alle im Zürcher Kantonsrat sind einverstanden mit der beantragten Ausschüttung des KSW-Gewinnes.
Nicht alle im Zürcher Kantonsrat sind einverstanden mit der beantragten Ausschüttung des KSW-Gewinnes.
Keystone

Der Geschäftsjahr 2014 der Regierung hat im Zürcher Kantonsrat am Montag zu einer wortreichen Debatte geführt. Wenig Anlass zur Freude bot das Defizit von 123 Millionen Franken, wie verschiedene Fraktionssprecher betonten. Das vom Kantonsrat verabschiedete Budget hatte noch ein Plus von 57 Millionen Franken vorgesehen. Hauptgrund für die Verschlechterung waren die tiefer ausgefallenen Steuererträge.

Dass im vergangenen Jahr mehr investiert wurde, stiess bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Hinausgeschobene Investitionen belasteten nämlich meistens das Budget des Folgejahres, sagte Yvonne Bürgin (CVP, Rüti). Dennoch müsse der Kanton den Gürtel enger schnallen. «Die Steuern und Gewinnausschüttungen werden nicht mehr so fliessen wie bisher.»

Umstrittene KSW-Millionen

Für Diskussionen sorgte auch der Antrag des Regierungsrates, von den 24,8 Millionen Franken Gewinn des Kantonsspitals Winterthur 5,3 Millionen an den Kanton auszuschütten. Gegen den Antrag stimmten SP, GLP und EVP. Dazu gesellten sich einzelne Vertreter der Grünen.

Bis anhin habe man den Gewinn des KSW stets vollständig den Reserven zugewiesen. Es gebe keinen Grund, dies zu ändern, sagte Pia Ackermann (SP, Zürich). Angesichts der geplanten Verselbständigung stehe das KSW vor grossen Herausforderungen.

Rechnung «ernüchternd»

Mit der Rechnung 2014 sei die «absolute Ernüchterung» eingetreten, sagte Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), der die Einschätzung der Budgetverantwortlichen als «fatal» kritisierte. Der Kanton stehe vor ausserordentlichen Herausforderungen. Diesen könne nur mit einer «rigorosen Sparpolitik» begegnet werden. Nicht nur die Ausgaben, auch die Leistungen müssten gesenkt werden.

Peter Vollenweider (FDP, Uerikon) sprach von einem «knapp akzeptablen Ergebnis», das zudem durch Sonderfaktoren beschönigt worden sei. Dazu zählte er die wegen des guten Sanierungsstandes vorgenommene Auflösung von weiteren Rückstellungen bei der Pensionskasse BVK. «Hier wäre mehr Zurückhaltung geboten», sagte Vollenweider.

Nicht zufrieden mit dem Rechnungsergebnis zeigte sich Benno Scherrer (GLP, Uster). Der mittelfristige Ausgleich sei gerade noch knapp erreicht worden. Die Grünliberalen geben der neuen Regierung zwar Kredit, wollen sie aber an ihren Taten messen.

SP verlangt Bildungsoffensive

Sabine Sieber (SP, Sternenberg) warnte angesichts der prognostizierten finanziell «mageren Jahre» vor einem harten Sparkurs. Der Personal- und Sachaufwand habe gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Es sei darum blauäugig zu glauben, man könne Kosten senken ohne Leistungen zu kürzen. Sie plädierte für eine «Bildungsoffensive», um den Folgen der Masseneinwanderungsinitiative zu begegnen.

Dass die Steuererträge so viel tiefer ausfielen als budgetiert, habe die Grünen überrascht, sagte Ralf Margreiter (Zürich). An der Steuerertragsprognose scheine etwas nicht zu stimmen - und dies in einer Zeit, in der es eine grosse Herausforderung sei, den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen.

Am Schluss wurden der Geschäftsbericht und die Staatsrechnung mit 168 zu 0 Stimmen genehmigt.

SDA/mst

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