Kantonsrat

Soziallastenausgleich ist auf der Zielgeraden

Seit Jahren diskutiert man im Kanton über einen Ausgleich bei den Sozialkosten. Jetzt steht ein Kompromiss vor dem Durchbruch. Ein Störmanöver der SVP wird daran nichts ändern.

Lebt jemand erst einmal im Pflegeheim, reicht das Geld schnell nicht mehr. Dann kommen Ergänzungsleistungen zum Tragen.

Lebt jemand erst einmal im Pflegeheim, reicht das Geld schnell nicht mehr. Dann kommen Ergänzungsleistungen zum Tragen. Bild: Andrea Zahler

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Gemeinden wie Dietikon, Schlieren, Winterthur und Zürich beklagen sich schon lange über drückende Sozialkosten. Sie drängen auf einen kantonsinternen Ausgleich. Schliesslich hat eine Gemeinde wenig Einfluss auf die Zahl der bedürftigen Bewohner.

Die Problematik hat sich in den letzten 15 Jahren verschärft. Am kommenden Montag wird sich der Kantonsrat mit der gewichtigen Vorlage befassen. Am Anfang stand die Parlamentarische Initiative, die  Mitte 2014 von Rosmarie Joss (SP, Dietikon) und zwei Mitunterzeichnern eingereicht worden war.

Sie forderte einen Soziallastenausgleich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes. Ansetzen liesse sich etwa bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV, der gesetzlichen Wirtschaftlichen Hilfe und weiteren Sozialkosten.

Auf Zusatzleistungen beschränkt

Nach zahlreichen Diskussionen ist nun eine Änderung des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) übrig geblieben. Man wollte das relativ neue und gut funktionierende Finanzausgleichsgesetz nicht mit einem Soziallastenausgleich belasten. 

Zudem hat man sich unter allen Kategorien von Sozialkosten auf die Zusatzleistungen zur AHV/IV beschränkt. Sie werden auch als Ergänzungsleistungen bezeichnet und es handelt sich um den grössten – und laufend wachsenden Bereich. 2017 machte der Posten 893,5 Millionen Franken aus. Und das sind nur jene 3/8, welche der Kanton und die Gemeinden bezahlen müssen. 5/8 der Zusatzleistungen werden vom Bund getragen.

Laut aktuell gültigem ZLG übernehmen der Kanton 44 Prozent, die Gemeinden 56 Prozent der Kosten. Bereits beschlossen ist, dass der Kantonsanteil auf 50 Prozent ansteigen wird. Diese Erhöhung ist Teil eines Deals zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Der Zweck war es, den Städten und Gemeinden ein Ja zur Steuervorlage zu versüssen, die ihnen Einbussen eintragen wird. Die sechs zusätzlichen Prozent werden den Kanton rund 60 Millionen Franken kosten. Inzwischen ist die Steuervorlage fürs Erste Geschichte. Das Stimmvolk hat das Geschäft am vergangenen Wochenende mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 56 Prozent gutgeheissen.

Erledigt hat sich die Sache damit aber noch nicht – mit dem Ja sinken die Unternehmenssteuern vorerst von 8 auf 7 Prozentpunkte. In einem zweiten Schritt soll eine Reduktion auf 6 Prozentpunkte erfolgen. Im Hinblick darauf hat sich der Kanton bereit erklärt dannzumal sogar 53 Prozent der Kosten für die Zusatzleistungen zu übernehmen.

Kanton verliert Pfandfür Unternehmenssteuern

Mit dem Kompromissvorschlag, der am Montag im Kantonsrat diskutiert wird, verkäme diese Strategie des Kantons allerdings  zur Makulatur. Die Mehrheit der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) hat sich nämlich darauf geeinigt, dass der Kostenanteil des Kantons künftig 70 Prozent betragen soll – allerdings mit einer gewissen Deckelung.

Lediglich die Vertreter der SVP in der STGK lehnten die geänderte Parlamentarische Initiative von Rosmarie Joss ab. Und die Grünen Vertreter brachten einen Minderheitsantrag ein, der eine Verteilung von 50 zu 50 zwischen Kanton und Gemeinden vorsieht. Die Gemeinden sollen sich dann die Kosten für ihre Hälfte im Sinne einer Poollösung aufteilen – sie würden also entsprechend der Einwohnerzahl in einen Topf einzahlen. Eine analoge Lösung ist im Kinder- und Jugendheimgesetz vorgesehen, das Ende 2017 im Kantonsrat verabschiedet wurde.

Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) war Präsident der STGK in der Zeit, als der Kompromiss ausgearbeitet wurde. Er wird das Geschäft deshalb am Montag im Kantonsrat präsentieren. Pinto geht davon aus, dass sich die Grünen letztlich der Mehrheit anschliessen werden.

Kommt die Erhöhung des Kantonsanteils auf 70 Prozent im Kantonsrat durch, verliert der Kanton sein Pfand im Hinblick auf die zweite Steuersenkung für Unternehmen. Kommt hinzu, dass sich gewisse Gemeindevertreter, welche die Steuervorlage unterstützt hatten, nach dem unerwartet knappen Abstimmungsresultat vom letzten Wochenende, zurückhaltend äusserten.

SVP bringt Antragin letzter Minute

Nun hat die SVP im letzten Moment einen neuen Antrag ins Spiel gebracht. Sie will die Höhe des Kantonsanteils bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV vom Gewinnsteuersatz für die Unternehmen abhängig machen. Beträgt dieser 7 Prozent – dazu hat das Stimmvolk bereits Ja gesagt – übernimmt der Kanton 60 Prozent der Zusatzleistungen. Den Anteil von 70 Prozent – wie ihn die Mehrheit der Kommission fordert – soll der Kanton erst tragen, wenn der Gewinnsteuersatz der Unternehmen bei maximal 6 Prozent zu liegen kommt. So will die SVP dem Kanton das verlorene Pfand wieder zurückgeben.

Dem Vernehmen nach, wird die SVP ihren Antrag am Montag allerdings nicht durchbringen. GLP und CVP werden die SVP nicht unterstützen. Als namhaften Partner konnte die SVP einzig die FDP ins Boot holen. Diese kam prompt in die Kritik und teilte gestern mit, es sei schon immer klar gewesen, dass die Erhöhung des Kantonsanteils auf 70 Prozent an eine zweiprozentige Senkung der Unternehmenssteuern geknüpft sei.

Und was sagt Initiantin Rosmarie Joss zur anstehenden Diskussion? «Wenn die Vorlage am Montag so durchkommt, wie von der Mehrheit der Kommission verabschiedet, ist es ein Schritt in die richtige Richtung.» Die Diskussion um den Ausgleich der Soziallasten sei damit aber noch nicht abgeschlossen.

Der Regierungsrat stellt sich gegen die Vorlage. Mit der Erhöhung des Kantonsbeitrags von 46 auf 53 Prozent – wie es im Rahmen der Steuervorlagen vorgesehen ist, würde der Kanton die Gemeinden um 90 Millionen Franken entlasten. Weiterer Spielraum sei nicht vorhanden.

Erstellt: 06.09.2019, 19:29 Uhr

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