Sozialhilfe

Sozialkonferenz zerzaust SVP-Vorstoss

Die kantonale SVP will den Grundbedarf für Sozialhilfeempfänger um 30 Prozent senken. Nur wer sich wohl verhält, soll mehr erhalten. So geht das nicht, findet die Sozialkonferenz des Kantons Zürich.

Die SVP will den Grundbedarf für alle Sozialhilfebezüger senken.

Die SVP will den Grundbedarf für alle Sozialhilfebezüger senken. Bild: Keystone

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Das Sozialhilfegesetz ist derzeit eine Grossbaustelle – und es enthält viel politischen Zündstoff. Regierungsrat Mario Fehr (SP) hat einen Revisionsvorschlag in die Vernehmlassung gegeben. Diese läuft noch bis Ende Jahr.

Die SVP ist mit vielem überhaupt nicht einverstanden. Und sie begnügt sich nicht damit, ihre Anliegen wie üblich im schriftlichen Verfahren einzubringen. Sie prescht mit ihrer Kritik vor und reicht zusätzlich politische Vorstösse ein. Das alles ist ihr gutes Recht – und angesichts der Wahlen 2019 verständlich.

Einer dieser soeben eingereichten Vorstösse befasst sich mit dem Grundbedarf der Sozialhilfe gemäss Skos-Richtlinien. Die SVP will, dass er nur noch aus dem Existenzminimum besteht. Dies entspricht in etwa 70 Prozent des Skos-Betrags. Wer sich integrationswillig, engagiert und motiviert gegenüber den Sozialbehörden zeigt, soll Zulagen erhalten, so dass er oder sie den vollen Grundbedarf gemäss Skos erreichen kann.

Damit will die SVP kooperierende Sozialhilfebezüger besser stellen als renitente. Heute seien Sanktionen wegen des häufigen juristischen Hick-Hacks nur schwierig und zeitlich verzögert durchsetzbar.

Obwohl die Motion erst in einigen Monaten im Kantonsrat behandelt wird, hat die Sozialkonferenz des Kantons Zürich schon gestern darauf reagiert und dargelegt, weshalb sie die SVP-Ideen für falsch hält. «Wir wollen die Bevölkerung in dieser wichtigen Frage aufklären», begründet Astrid Furrer die unübliche und pointierte Reaktion, die aus der Feder des leitenden Aussschusses der Konferenz stammt. Furrer ist Co-Präsidentin der Konferenz, FDP-Kantonsrätin und Stadträtin in Wädenswil.

Faule Sozialhilfebezüger?

Die SVP erwecke mit ihrem Vorstoss den Eindruck, Sozialhilfebezüger seien generell faul und renitent. «Das ist ein schiefes Bild», sagt Furrer. In der Sozialhilfe befänden sich viele Alleinerziehende, Kinder unter 18 Jahren, Working-Poor, über 55-Jährige oder Kranke. Der Hälfte der Leute gelinge es, sich nach einem Jahr wieder aus der Sozialhilfe zu befreien.

«Es ist falsch, den Grundbedarf herunterzuschrauben. Schliesslich sollen die Betroffenen möglichst wieder ins Erwerbsleben zurück finden.» Schon heute bestünden genügend Möglichkeiten, renitente Bezüger zu sanktionieren, sagt Furrer. «Die Sozialdienste, die von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen, sind selber schuld.»

Der Grundbedarf für eine Einzelperson beträgt gemäss Skos-Richtlinien heute 986 Franken. Die Skos senkte ihn vor Jahresfrist auf diesen Wert – aus politischen Gründen. Furrer weist darauf hin, dass der Betrag nun um gut 100 Franken unter dem Referenzwert liegt. Dieser bezeichnet das, was die 10 Prozent der ärmsten Bewohner in der Schweiz gemäss Statistik konsumieren.

Bei einer generellen Senkung des Grundbedarfs um 30 Prozent würden die Sozialhilfebezüger etwa gleich wenig erhalten wie vorläufig Aufgenommene. Im September 2017 beschlossen die Stimmberechtigten des Kantons, vorläufig Aufgenommenen nur noch Asylfürsorge statt wie frühere Sozialhilfe zu gewähren.

Die SVP habe im Abstimmungskampf betont, sie wolle eine Senkung nicht für alle, sondern nur für die rund 5600 vorläufig Aufgenommenen, sagt Furrer. «Und jetzt will sie es doch für alle Sozialhilfebezüger.»

Sozialtourismus unterbinden

Wie ist diese Frage im Entwurf des Sozialhilfegesetzes geregelt? So wie heute. Das heisst, es liegt in der Kompetenz des Regierungsrates, sich an die Skos-Richtlinien zu halten oder nicht. Die Zürcher Regierung hat die Richtlinien per Verordnung für verbindlich erklärt. Sie will sich also daran halten wie die meisten anderen Kantone. Diese wollen damit unter anderem den Sozialtourismus unterbinden.

Um den SVP-Vorstoss umzusetzen, müsste man die jetzige Praxis ändern, das Gesetz also entsprechend anpassen. So wie es derzeit aussieht, ist dies kaum mehrheitsfähig.

Auch in einem andern Punkt teilt die Sozialkonferenz die Meinung der SVP nicht. Die Partei findet es falsch, dass die Sozialbehörden nur noch strategisch tätig sein und Entscheide, ob jemand Sozialhilfe erhält oder nicht, den Sozialdiensten in den Verwaltungen überlassen sollen. «Wir finden es das richtig so», sagt Furrer. Die Sozialdienste hätten des nötige Fachwissen. Die Sozialbehörden könnten ihre Kontrollfunktion trotzdem weiterhin wahrnehmen. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 05.12.2018, 19:04 Uhr

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