Kantonsrat

Sozialdetektive sollen weniger dürfen

Keine unangemeldeten Hausbesuche, keine GPS-Tracker und aller Voraussicht nach eine Bewilligungspflicht durch den Bezirksrat – der Linksrutsch im Kantonsrat macht sich bemerkbar.

Verdeckte Observationen beim Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch sollen im Kanton Zürich gesetzlich verankert werden. Foto: Marc Dahinden

Verdeckte Observationen beim Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch sollen im Kanton Zürich gesetzlich verankert werden. Foto: Marc Dahinden

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Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zwecks Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Gemeinden, damit sie wieder Sozialdetektive losschicken können, ist reif für die Debatte im Kantonsrat. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hat das Geschäft vorberaten und gestern ihre Anträge veröffentlicht.

Demnach soll der Einsatz von Spezialisten für verdeckte Observationen grundsätzlich zulässig sein. Voraussetzung sind konkrete Anhaltspunkte, dass eine Person unrechtmässig Sozialleistungen erwirkt hat. Sie darf an allgemein zugänglichen Orten beobachtet werden, oder sie sie muss von solchen Orten her sichtbar sein. Eine Observation darf an höchsten 20 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden. Erlaubt sind keine Ton-, aber Bildaufnahmen.

Zwei Minderheitsanträge

Wären im März nicht Wahlen gewesen, wären in der Gesetzesvorlage wohl zwei weitere zulässige Vorgehensweisen aufgezählt. So dürften die Detektive erstens bei einer verdächtigten Person auch ohne Anmeldung für einen Hausbesuch klingeln. Zweitens dürften sie von sogenannten GPS-Trackern Gebrauch machen. Unbemerkt am Auto angebracht, zeichnen die Geräte die gefahrenen Strecken auf. Dies könnte Anhaltspunkte liefern, wenn jemand einer Arbeit nachgeht, ohne dies der Sozialbehörde gemeldet zu haben.

Hausbesuche und GPS-Tracker waren in der parlamentarischen Initiative (PI), welche die Gesetzesrevision 2017 anstiess, ausdrücklich erwähnt. Dahinter standen SVP (Benedikt Hoffmann, Erstunterzeichner, Zürich), FDP (Linda Camenisch, Wallisellen) und die BDP (Rico Brazerol, Horgen). Die drei Parteien belegten damals genau die Hälfte der 180 Kantonsratssitze. Bei den Wahlen im März flog die BDP raus, SVP und FDP verloren zusammen 11 Sitze und besetzen nun noch 74 (SVP 45, FDP 29).

So fanden Hausbesuche und GPS-Tracker in der neu zusammengesetzten KSSG keine Mehrheit mehr. Sie kommen jetzt nur noch als Minderheitsantrag von FDP und SVP vors Parlament. Er dürfte chancenlos sein. Im Übrigen lehnt auch die zuständige Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP) die zwei Instrumente ab. Sie hat sich im Hinblick auf die fällige Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes zum Thema vernehmen lassen.

Nur als Minderheitsantrag kommt auch ein von den Grünen vorgeschlagener Zusatz in die Debatte. Verlangt wird, dass für jeden Einsatz von Sozialdetektiven beim Bezirksrat eine Genehmigung einzuholen ist. Hinter diesem Antrag aus der KSSG stehen ausser den Grünen auch SP, GLP und EVP. Sie vereinigen 88 Stimmen im Rat, also knapp zu wenige für eine Mehrheit. Jedoch dürfte die Grundrechte-affine AL, die in der KSSG keinen Sitz hat, im Rat ebenfalls dafür stimmen. Die AL-Fraktion umfasst sechs Mitglieder. Somit ist die gesetzliche Verankerung der Bewilligungspflicht durch den Bezirksrat gut möglich.

«Die Zähne gezogen»

Eine wirksame Bekämpfung von Sozialhilfebetrug sei so nicht mehr möglich, schreibt die SVP in einer Medienmitteilung zu den KSSG-Entscheiden. Mit der Bewilligungspflicht würde zudem ein weiterer unerwünschter Schritt in Richtung Kantonalisierung der Sozialhilfe getan. Damit würde den Gemeinden eine der letzten Hoheiten entzogen. Die SVP kündigt an, ein Behördenreferendum und eine Volksinitiative zu prüfen.

FDP-Kantonsrätin Camenisch versteht vor allem die SP nicht. Sie sagt, die PI habe in ihren Forderungen doch der vom Zürcher SP-Stadtrat Raphael Golta vorgelegten und vom Stadtparlament genehmigten Regelung entsprochen. Diese wurde im Dezember 2018 vom Bezirksrat Zürich aufgehoben, weil die gesetzliche Grundlage fehle. Was sich nun abzeichne, so Camenisch, sei ein zahnloser Papiertiger.

KSSG-Mitglied Andreas Daurù gesteht ein, dass die Partei hier einen Denkprozess durchlaufen habe. Letztlich gehe es um die Verhältnismässigkeit. «Die PI hätte massive Eingriffe in die Grundrechte von Sozialhilfebezügern erlaubt.» Die sich abzeichnende Regelung sei ausgewogen und habe sicher auch Chancen vor dem Volk.

Ein weiteres Argument

Die Medienmitteilung der SP erwähnt ein weiteres Argument, das sie in einem allfälligen Abstimmungskampf vorbringen dürfte. Während nun eine Gesetzesgrundlage für die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs geschaffen werde, bleibe der Kanton beim gravierendsten Missbrauch untätig: der Steuerhinterziehung. Eine entsprechende Motion hat die Partei bereits Ende 2017 eingereicht.

Erstellt: 20.09.2019, 12:53 Uhr

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