Zum Hauptinhalt springen

Votum gegen den Poststellenabbau

SVP, SP, Grüne und EDU spannen zusammen für ein Moratorium gegen Schliessungspläne der Post. Mittels einer Standesinitiative soll das Anliegen nach Bundesbern getragen werden.

Für jede geschlossene Poststelle lanciert die Post gleichenorts jeweils eine Agentur, die meist in den Betrieb eines Detailhändlers integriert werden.
Für jede geschlossene Poststelle lanciert die Post gleichenorts jeweils eine Agentur, die meist in den Betrieb eines Detailhändlers integriert werden.
Keystone

Der Zürcher Kantonsrat sendet ein Zeichen gegen Poststellenschliessungen nach Bern: Er hat sich am Montag mit klarer Mehrheit für die Lancierung einer Standesinitiative ausgesprochen, mit der der Kanton sich gegen die Schliessung weiterer Poststellen wehren soll. Konkret wird der Bundesrat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Post keine Poststellen mehr schliesst, bis eine gesamtschweizerischen Poststellenplanung vorliegt und durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt ist. Die Poststellenplanung sei in Zukunft alle vier Jahre zu überarbeiten und dem Uvek dann jeweils erneut zur Genehmigung vorzulegen. So verlangt es eine von Kantonsräten der SVP und der EDU eingereichte parlamentarische Initiative. Sie wurde am Montag im 180-köpfigen Zürcher Kantonsparlament mit 104 Stimmen überwiesen. Die für eine vorläufige Unterstützung nötigen 60 Stimmen erreichte sie damit problemlos.

Dies lag daran, dass mit SP und SVP die beiden grössten Fraktionen zusammenspannten. Auch die EDU, die Grünen und Teile der EVP-Fraktion unterstützten das Anliegen.

Misstöne unter Verbündeten

Ganz ohne Misstöne innerhalb der Allianz von SP, SVP, EDU und Grünen ging die Debatte allerdings nicht über die Bühne: Tobias Langenegger (SP, Zürich) warf dem Erstunterzeichner des Vorstosses, Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) vor, bei der SP abgeschrieben zu haben. So habe Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) im Nationalrat 2017 eine praktisch gleichlautende Motion eingereicht.

Amrein liess den Vorwurf nicht auf sich sitzen. Zwar sei der erste Teil seiner kantonsrätlichen Initiative inhaltlich praktisch identisch mit der SP-Motion im Nationalrat. Doch darüber hinaus verlange er, die Poststellenplanung alle vier Jahre zu überprüfen. So kämen wirtschaftliche Aspekte besser zu Geltung.

«Es hat nichts mit Populismus zu tun, wenn der einwohnerstärkste Kanton eine Standesinitiative einreicht.»

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht)

Mangelnde Originalität kritisierte auch Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil): Er verwies darauf, dass in anderen Kantonen ebenfalls bereits Vorstösse für ein Poststellen-Schliessungs-Moratorium eingereicht wurden. Zudem handle es sich um ein nationales Thema, und kantonale Standesinitiativen blieben in der Regel folgenlos. Auch diese Kritik konterte Amrein: «Es hat nichts mit Populismus zu tun, wenn der einwohnerstärkste Kanton eine Standesinitiative einreicht.»

Gegen eine Zürcher Standesinitiative in Sachen Poststellen sprachen sich auch FDP, GLP und AL aus. «Die Zeiten ändern sich, die Nachfrage ändert sich», sagte Jörg Mäder (GLP, Opfikon). Daher wäre es falsch, etwas, das nicht mehr gefragt ist, in Beton zu giessen. Zumal die Frage unbeantwortet bleibe, wer unrentable Poststellen finanzieren solle, wie Christian Schucan (FDP, Uetikon am See) anfügte. Als Uetiker Gemeinderat habe er zudem die Erfahrung gemacht, dass man mit der Post durchaus reden und Poststellenschliessungen zumindest verzögern könne. Die AL kritisierte zwar den geplanten Abbau von weiteren mehreren Hundert Poststellen in der Schweiz. Es bringe jedoch nichts, mit einer Standesinitiative dagegen anzukämpfen, fand Kaspar Bütikofer (AL, Zürich).

Erich Vontobel (EDU, Bubikon) hielt dagegen: Poststellen würden vermehrt in Läden integriert. «Das Resultat ist jämmerlich. Das Personal hat keine Zeit, wenn Leute an der Kasse Schlange stehen – und die Do-it-yourself-Software ist zu kompliziert.» Mit der Standesinitiative könne Zürich einen Beitrag zur Überprüfung der geplanten Poststellen-Schliessungen leisten.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch