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Ein milliardenschweres Sanierungspaket

Der Zürcher Regierungsrat hat ein umfassendes Sanierungspaket geschnürt und setzt den Rotstift bei allen Direktionen an.

Finanzdirektor Ernst Stocker informiert am Rechnungsabschluss 2015 des Kantons Zürich.
Finanzdirektor Ernst Stocker informiert am Rechnungsabschluss 2015 des Kantons Zürich.
Keystone

Aufgaben umverteilen, Beiträge kürzen und Mehreinnahmen generieren: Mit 125 Massnahmen will der Zürcher Regierungsrat das 1,8-Milliarden-Franken-Loch im Kantonshaushalt bis 2019 stopfen. Er hat am Mittwoch ein Sanierungspaket vorgestellt, das bei allen Direktionen den Rotstift ansetzt.

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) machte zu Beginn klar, dass kein Weg am Massnahmpaket vorbeiführe. «Wir müssen da durch». Das Paket sei zwar «nicht schmerzfrei, aber gut begründet und vertretbar».

Stocker rief in Erinnerung, dass der Kanton Zürich gesetzlich verpflichtet sei, den mittelfristigen Finanzausgleich anzustreben. Konkret bedeutet das: Defizite und Überschüsse müssen sich über acht Jahre mindestens die Waage halten.

In der Periode 2012 bis 2019 wird diese Vorgabe um 1,8 Milliarden Franken verfehlt. Einerseits werden im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) in den nächsten Jahren hohe Defizite prognostiziert. Zudem werde die Sanierung der Pensionskasse BVK den Kanton noch einige Zeit beschäftigen, sagte Stocker.

Damit der geforderte Ausgleich dennoch erreicht werden kann, hat der Regierungsrat in monatelanger Arbeit ein Paket zur Leistungsüberprüfung 16 (Lüp 16) geschnürt, das aus 125 Massnahmen besteht. Diese sollen zwischen 100'000 Franken und 130 Millionen bringen.

Rund zwei Drittel der Verbesserungen kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz umsetzen. Für rund ein Drittel der Massnahmen braucht es Anträge an den Kantonsrat, Gesetzesänderungen und allenfalls Volksabstimmungen.

Die Sparmassnahmen machen 76 Prozent aus, 12 Prozent entfallen auf höhere Steuererträge - dies bei einem unveränderten Steuerfuss von 100 Prozent. Ausserdem sollen weitere 12 Prozent aus Ertragssteigerungen resultieren. Auch die Gemeinden bleiben nicht verschont: Sie müssen rund 5 Prozent oder 70 Millionen Franken an die Sanierung der Kantonskasse beitragen.

Sparen mit konstanten Spitaltarifen

Ungeschoren bleibt keine der sieben Direktionen. Besonders im Fokus stehen das Gesundheitswesen und der öffentliche Verkehr als grosse Kostentreiber. Bis 2019 soll die Gesundheitsdirektion den kantonalen Finanzhaushalt um 547 Millionen Franken entlasten. 130 Millionen Franken sparen will Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) durch mehrjährige Verträge mit konstanten Spitaltarifen.

Ausserdem sollen Spitäler, die auf die Spitalliste aufgenommen werden und zusatzversicherte Patienten behandeln, 74 Millionen Franken an den Kanton abliefern. Weitere 14 Millionen sparen will Heiniger durch die konsequente Anwendung des Grundsatzes «ambulant vor stationär». So sollen unnötige stationäre Behandlungen vermieden werden.

Den Rotstift ansetzen will der Gesundheitsdirektor aber auch bei der Prämienverbilligung. Gleichzeitig will er jedoch mit einer Optimierung des Prämienverbilligungssystems dafür sorgen, dass die unteren Einkommen nicht benachteiligt werden, wie Heiniger betonte.

Pendlerabzug begrenzen

Pikante Vorschläge präsentierte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Geht es nach ihr, sollen sich die Gemeinden ab 2019 hälftig an den jährlichen Einlagen des Kantons Zürich in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes beteiligen. 60 Millionen Franken werden damit auf die Gemeinden verschoben.

Im Gegenzug will Walker Späh mit einer Steuergesetzrevision den Pendlerabzug auf 3000 Franken begrenzen. Das würde jährlich 44,5 Millionen Franken in die Kantonskasse und 48 Millionen Franken in die Gemeindekassen spülen.

Eine weitere Einnahmequelle entdeckt hat die FDP-Regierungsrätin auf dem Zürichsee. So soll jeder Schiffsbenutzer künftig einen sogenannten «Seezuschlag» von 5 Franken pro Schifffahrt bezahlen. 1,5 Millionen Franken könnten so als Mehreinnahmen generiert werden.

Ebenfalls auf Mehreinnahmen abgesehen hat es Finanzdirektor Ernst Stocker. Er will, dass die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) mit einem Eigenkapital von 1,6 Milliarden Franken künftig 30 Millionen Franken des Gewinns an den Kanton abliefern.

Die Finanzdirektion sieht zudem vor, bis 2019 weiterhin nur 0,4 statt 0,6 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen einzusetzen. Damit werden jährlich zwischen 20 und 35 Millionen Franken gespart. Entlassungen soll es laut Stocker beim Kanton nicht geben, allenfalls aber Stellenverschiebungen.

Weniger Geld für das Opernhaus

Für heftige Diskussionen sorgen dürfte der Vorschlag von Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP), die Schulleitungen in die Verantwortung der Gemeinden zu übergeben. Allen 700 Schulleitern soll 2019 das kantonale Anstellungsverhältnis gekündigt werden. Der Kanton will so jährlich annähernd 15 Millionen Franken sparen.

Als sozialpolitisch vertretbar bezeichnete Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) die jährlichen Kürzungen von 1,8 Millionen Franken bei der Jugendstrafrechtspflege. Ausserdem will sie den Kantonsbeitrag an das Opernhaus um 1,7 Millionen Franken kürzen.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) will ab dem nächsten Jahr die Drogenhilfe nicht mehr subventionieren und so 13,5 Millionen Franken sparen. Weitere 33 Millionen einsparen will er bei den Beiträgen an die 85 Invalideneinrichtungen und schliesslich soll der Sachaufwand bei der Kantonspolizei um 6 Millionen gekürzt werden.

Sorgfältig mit Steuergeldern umgehen will auch Baudirektor Markus Kägi (SVP). Unter anderem will er das Energieförderprogramm stoppen, bei kantonalen Hochbauten tiefere Standards anstreben und verschiedene Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekte verschieben.

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