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Regierungsrat regelt Nutzung des Untergrunds

Der rechtsfreie Raum tief unter der Erde im Kanton Zürich soll gesetzlich geregelt werden. Geothermie-Bohrungen könnten so auf gesetzlicher Grundlage durchgeführt werden.

Durch eine neue gesetzliche Regelung sollen im Kanton Zürich die Rahmenbedingungen für Geothermie-Bohrungen geschaffen werden.
Durch eine neue gesetzliche Regelung sollen im Kanton Zürich die Rahmenbedingungen für Geothermie-Bohrungen geschaffen werden.
Keystone

Mit dem neuen Gesetz will der Zürcher Regierungsrat günstige Rahmenbedingungen für die Geothermie schaffen, wie er in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Das Interesse an der Nutzung dieser nachhaltigen Energiegewinnung habe in den letzten Jahren stark zugenommen.

Anlass zum neuen Gesetz gab auch eine Motion von FDP, BDP und Grünen aus dem Kantonsrat, in welcher die Geothermie als eine «absolut zukunftsträchtige Technologie» bezeichnet wurde. In Pionierprojekte werde aber nur investiert, wenn diese gesetzlich geregelt seien. Dem kommt der Regierungsrat mit dem Gesetzesentwurf nun nach.

Heimische Energiegewinnung begünstigen

Ziel des Gesetzes sei es, Bevölkerung und Umwelt vor Schäden zu bewahren und Rechtssicherheit für Unternehmer und Investoren zu schaffen, heisst es in der Mitteilung. Klare Rahmenbedingungen sollen die Nutzung des Untergrunds für die heimische Energiegewinnung begünstigen.

Wie von den Motionären gefordert, schafft das Gesetz deshalb exakte Zuständigkeiten und ein transparentes Verfahren. So wird etwa klargestellt, dass die Hoheit über den Untergrund beim Kanton liegt und dass Konzessionen für den Abbau von Bodenschätzen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Die Nutzung des Untergrund soll zudem mit den Nachbarkantonen koordiniert werden.

Grabungen, Bohrungen und seismische Untersuchungen sowie die Gewinnung und der Abbau von Bodenschätzen werden mit dem vorgelegten Entwurf klar geregelt. Und auch die Nutzung, im Speziellen die Energiegewinnung im grösseren Massstab - etwa Geothermie-Kraftwerke oder die Erdgasförderung -, soll reglementiert werden.

Daten sollen Öffentlichkeit gehören

Mit Regelungen zu Sicherheitsleistungen und zur Haftung will der Regierungsrat verhindern, dass allfällige Schäden an Umwelt oder Eigentum ungedeckt bleiben oder der Staat für private Tätigkeiten haften muss. Nicht im neuen Gesetz geregelt ist das Fracking. Dies sei angesichts des technologischen Wandels «nicht sinnvoll».

Der Regierungsrat will aber auch das Wissen über den Untergrund im Gesetz regeln, «denn auch dieses gehöre der Öffentlichkeit». So müssen alle geologischen und hydrogeologischen Daten dem Kanton unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die Baudirektion wird in den kommenden drei Monaten eine Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf durchführen.

(SDA)

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