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Regierungsrat will gestaffelte Einführung der Stellenmeldepflicht

Der Zürcher Regierungsrat spricht sich für «eine effektive Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative» aus. Die vom Bund vorgeschlagene Einführung der Stellenmeldepflicht auf Anfang 2018 hält er aber für unrealistisch. Der Regierungsrat regt deshalb an, dass der Bund die Neuerung etwas später und gestaffelt einführt.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Künftig sollen Unternehmen den Arbeitsämtern offene Stellen melden müssen, wenn die Arbeitslosenquote in einer bestimmten Berufsgruppe über 5 Prozent beträgt.
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Künftig sollen Unternehmen den Arbeitsämtern offene Stellen melden müssen, wenn die Arbeitslosenquote in einer bestimmten Berufsgruppe über 5 Prozent beträgt.
Symbolbild, Keystone

Als zentrales Element für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gilt die obligatorische Stellenmeldepflicht: Wenn die Arbeitslosenquote in einem Beruf fünf Prozent überschreitet, sollen Arbeitgeber offene Stellen dem Arbeitsamt melden müssen.

Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) werden durch die Neuerung vor grosse organisatorische und personelle Herausforderungen gestellt, sagte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) am Freitag vor den Medien. Der Zürcher Regierungsrat spreche sich deshalb in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund für eine «pragmatische Übergangsfrist» aus.

Bruno Sauter, Chef des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit, schätzt, dass in den Zürcher RAV etwa 50 zusätzliche Vollzeitstellen nötig sind. Um das qualifizierte Personal zu rekrutieren und die IT-Infrastruktur an die neuen Bedingungen anzupassen, reiche die Zeit bis Anfang 2018 wohl nicht. Es seien ja noch nicht einmal die Ausführungsbestimmungen abschliessend bekannt, fügte Walker Späh an.

Damit die RAV und die Unternehmen Erfahrungen mit den neuen Abläufen sammeln können, schlägt die Volkswirtschaftsdirektorin eine gestaffelte Einführung vor: «Ab 1. Juli 2018 soll der Schwellenwert bei acht Prozent, ab 1. Juli 2019 dann bei fünf Prozent festgesetzt werden.»

«Keine Leerläufe verursachen»

Der Kanton Zürich sei bestrebt, die Stellenmeldepflicht von Beginn weg erfolgreich umzusetzen, sagte Walker Späh. Die Reputation der RAV dürfe keinen Schaden nehmen und die Initiative müsse auch effektiv umgesetzt werden.

Die angestrebten Ziele sollen laut Walker Späh «keine administrativen Leerläufe verursachen oder wertvolle Ressourcen verschwenden». Der Zürcher Regierungsrat habe deshalb in seiner Vernehmlassungsantwort angeregt, der Bund solle nochmals umfassend überprüfen, ob der Schwellenwert von 5 Prozent nicht zu unnötigem Aufwand bei Unternehmen oder in der Verwaltung führe.

Die gemeldeten Stellen müssten in einem praktikablen Verhältnis zur Anzahl stellensuchenden Personen stehen. «Wir wollen nämlich vermeiden, dass Arbeitgeber Stellen melden müssen, obwohl es auf den RAV in einzelnen Berufen möglicherweise gar keine Stellensuchenden gibt», sagte Walker Späh.

Kritik auch aus anderen Kantonen

Den Fünf-Prozent-Schwellenwert haben bereits andere Kantonsregierungen kritisiert. So sprach sich unter anderem die Aargauer Regierung für eine Erhöhung des Werts auf acht Prozent aus, um ihn später gegebenenfalls wieder zu reduzieren. Die Berner Regierung forderte eine Sechs-Prozent-Limite.

Die Vernehmlassungsfrist des Bundes zu den verschiedenen Ausführungsbestimmungen zur Masseneinwanderungsinitiative endete diese Woche.

(SDA)

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