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Regierung gegen Gebührensenkung beim Strassenverkehrsamt

Die Gebühreneinnahmen beim Strassenverkehrsamt übersteigen gemäss eines Berichts die anfallenden Kosten um 25 Prozent: Eine Reduktion der Gebühren kommt für den Regierungsrat aber nicht in Frage – er spricht von «falschen Zahlen».

Die Regierung verweist darauf, dass die Gebühren des Zürcher Strassenverkehrsamtes im interkantonalen Vergleich tief sind.
Die Regierung verweist darauf, dass die Gebühren des Zürcher Strassenverkehrsamtes im interkantonalen Vergleich tief sind.
Keystone

Ein Newsletters des Preisüberwachers und ein Bericht der eidgenössischen Finanzverwaltung hatte im August zu einer gewissen Betriebsamkeit im Zürcher Parlament geführt: So erkundigten sich bürgerliche Kantonsräte in einer Anfrage grundsätzlich über die Hintergründe der Gebührenhöhe und forderten in einem dringlichen Postulat gleich eine Senkung der Gebühren um 20 Prozent auf das Jahr 2019.

Für den Regierungsrat ist diese Betriebsamkeit unverständlich, wie aus den am Donnerstag publizierten Stellungnahmen hervorgeht. Grundsätzlich würden die Gebühren jedes Jahr überprüft und bei Veränderungen auf der Kosten- oder der Einnahmenseite entsprechend angepasst, hält er unter anderem fest.

Zudem verweist die Regierung darauf, dass die Gebühren des Zürcher Strassenverkehrsamtes im interkantonalen Vergleich tief sind. Dies hatte auch der Preisüberwacher in seinem Newsletter festgehalten.

«Methodische Schwierigkeiten»

Dass der Gebührenfinanzierungsindex der eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), der den Gebühreneinnahmen die entsprechenden Kosten gegenüberstellt, dennoch von einer Kostenüberdeckung von 25 Prozent schreibt, sei zu relativieren, schreibt der Regierungsrat.

Die EFV halte selber fest, dass ihre Berechnungen mit methodischen Schwierigkeiten verbunden seien. So sind in deren Aufstellung gemäss Regierungsrat unter anderem die Einnahmen aus den Versteigerungen von Kontrollschildern fälschlicherweise als Gebühren gezählt worden. Zudem erfolgte keine wirkliche Vollkostenrechnung – so blieben etwa die Kosten für die Miete der Liegenschaften unberücksichtigt.

Die im Bericht der EFV angeführte Kostenüberdeckung von 25 Prozent sei deutlich zu hoch, hält der Regierungsrat fest. «Sie lag und liegt auch gegenwärtig im Bereich von sechs Prozent.» Damit werde das Kostendeckungsprinzip nicht verletzt, eine Gebührensenkung um 20 Prozent sei deshalb abzulehnen.

SDA/mst

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