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Parlament bremst umstrittene Sparidee aus

Die Gemeinden sollen die Kosten für die Schulleiter allein tragen. Die Regierung entfachte einen Proteststurm, als sie diese Sparidee lancierte. Jetzt zeigt sich, dass sie im Parlament kaum Chancen hat.

Für Schülerinnen und Schüler spielt es keine Rolle, ob die Schulleiter kommunal oder kantonal angestellt sind.
Für Schülerinnen und Schüler spielt es keine Rolle, ob die Schulleiter kommunal oder kantonal angestellt sind.
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Der Begriff klingt nach Bürokratendeutsch, avancierte letztes Jahr aber zum Reizwort bei Gemeinden und Verbänden: Die «Kommunalisierung der Schulleiter». Es geht um ein Vorhaben der Zürcher Regierung. Sie will im Rahmen ihres Sparprogramms Lü16 jährlich knapp 15 Millionen Franken auf die Gemeinden abwälzen, indem sie die Löhne der Schulleiter ab 2019 nicht mehr mitfinanziert. Heute tut sie das zu 20 Prozent (wie bei den Lehrern). Die restlichen 80 Prozent zahlen die Gemeinden.

Komfortable Mehrheit

Dass diese Kostenverlagerung bei den Gemeinden auf Missfallen stiess, versteht sich von selbst. Während die Linksparteien und die Schulverbände ebenfalls protestierten, hielten sich die Bürgerlichen bis jetzt zurück. Sie wollten den ebenfalls bürgerlichen Regierungsrat nicht beim Sparen stören. Das hat sich unterdessen geändert, wie die noch inoffizielle Auswertung der abgeschlossenen Vernehmlassung zeigt: SP, FDP, CVP, GLP, Grüne und EVP lehnen die Kommunalisierung ab. Sie bringen eine komfortable Mehrheit im Kantonsrat zusammen. Die grösste Partei, die SVP, ist noch unentschieden. Aber selbst wenn sie die Vorlage im Parlament mit ein paar Verbündeten und Abweichlern gutheissen würde, hätte die Kostenverlagerung gemäss heutigem Stand keine Chance. Die ablehnenden Parteien bringen es auf 110 von 180 Stimmen.

Als die Regierung im letzten Sommer das Geschäft in die Vernehmlassung gab, muss sie geahnt haben, dass es schwierig werden könnte. Sie baute darum in einem Nebenpunkt einen Lockvogel ein: Die Gemeinden sollten, sofern gewünscht, mehr Gestaltungsspielraum erhalten und eine zusätzliche Hierarchiestufe zwischen Schulpflegen und Schulleitern schaffen können. Verschiedene grössere Gemeinden haben das schon gemacht, obwohl es nicht ganz gesetzeskonform ist. EVP-Kantonsrat Hanspeter Hugentobler spricht von einem «Kuhhandel»: «Die Regierung will damit eine Sparmassnahme mit einem Zückerchen versüssen.» Er selber befürwortet es, dass die Gemeinden mehr Spielraum erhalten sollen, lehnt aber die Kommunalisierung der Schulleitungen strikt ab. Genau so sieht es die FDP, wie Kantonsrätin Cäcilia Hänni bestätigt.

Neue Mini-Variante

Als Variante nahm die Regierung zudem auch eine Mini-Kommunalisierung in die Vernemlassung auf. Diese sieht vor, dass der Kanton seine heutige Kostenbeteiligung auf zehn Prozent halbiert. Halbiert würde damit allerdings auch der Spareffekt für die Kantonskasse.

Selbst bei einer Vollkommunalisierung würde die Einsparung nicht so hoch ausfallen wie ursprünglich von der Regierung geplant, räumte Marion Völger schon im Sommer ein. «Ohne Nebenkosten wird es nicht gehen», liess sich die Chefin das Volksschulamtes zitieren, ohne Zahlen zu nennen.

Doch auch die Mini-Kommunalisierung ist für die überwiegende Mehrheit der Parteien keine Option, da es auch hier nur um ein Abschieben der Kosten auf die Gemeinden geht. SP und CVP würden zwar, hätten sie keine andere Wahl, die Mini-Variante der Vollvariante vorziehen. Sie lassen aber in ihrer Vernehmlassungsantwort keinen Zweifel daran, dass sie keinerlei Kommunalisierung, sondern den Status quo beibehalten wollen. FDP-Kantonsrätin Hänni: «Die Kommunalisierung der Schulleitungen ist ein Nullsummenspiel. Gespart wird nichts, die Kosten werden einfach auf die Gemeinden abgeschoben.»

Eine Errungenschaft

Mit Ausnahme der SVP betrachten die meisten Parteien die Schulleiter als eine Errungenschaft, die es zu schützen gilt. «Schulleiter sind ein wesentlicher Fortschritt, den wir auf keinen Fall aufs Spiel setzten dürfen», sagt SP-Fraktionschef Markus Späth. Sie entlasteten die Lehrkräfte von Administrativem. Kommunalisiere man sie, bestehe die Gefahr von Wildwuchs in den Gemeinden. Jede mache dann nur noch, was ihr nötig scheine. Späth hat einen anderen Vorschlag, wie sich bei der Bildung sparen lässt: Man könne die Schulpflegen redimensionieren, so wie man es in seiner Gemeinde (Feuerthalen) getan habe. «Schulpflegen sollten sich sowieso auf strategische Fragen konzentrieren.»

SVP im Dilemma

Und die SVP? Sie beteiligte sich nicht an der Vernehmlassung. «Wir sind im Dilemma», räumt Kantonsrat Rochus Burtscher ein. Seine Partei wollte die Schulleitungen nie. Für sie sind sie bloss eine unnötige Zwischenstufe, die Kosten verursacht. Burtscher sähe es am liebsten, wenn die Gemeinden frei entscheiden könnten, ob sie Schulleitungen wollen oder oder nicht und zu welchen Bedingungen sie arbeiten sollen. Eine Kommunalisierung in diesem Sinne gefiele der SVP: «Aber einfach die Kosten auf die Gemeinden abschieben, das finden auch wir nicht richtig», sagt Burtscher. Seine Partei habe noch nicht entschieden, welche Haltung sie im Parlament vertreten wolle.

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