Urteil

Offerte zu Unrecht nachträglich geändert

Eine Firma hat sich gegen den Vergabeentscheid der Stadt Zürich gewehrt. Nun darf sie die Brandschutztüren für ein Alterszentrum liefern.

Das Alterszentrum Wolfswinkel in Zürich-Affoltern wird für 42,5 Millionen Franken umgebaut. Eine Firma hat sich das Recht erstritten, Brandschutztüren für 358 000 Franken zu liefern.

Das Alterszentrum Wolfswinkel in Zürich-Affoltern wird für 42,5 Millionen Franken umgebaut. Eine Firma hat sich das Recht erstritten, Brandschutztüren für 358 000 Franken zu liefern. Bild: Visualisierung: pd

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Alterszentrum Wolfswinkel in Zürich-Affoltern gehört zu den 23 städtischen Alterszentren. Momentan leben die Bewohnerinnen und Bewohner allerdings im temporären Alterszentrum Buttenau in Adliswil.

Der Grund: Das Alterszentrum Wolfswinkel wird bis Ende 2019 für rund 42,5 Millionen Franken umgebaut.Investiert die öffentliche Hand, muss sie ­– abhängig vom Auftragsvolumen – ein Submissionsverfahren durchführen. Sie muss Arbeiten also öffentlich ausschreiben. In diesem Fall wurde unter anderem ein Auftrag für Brandschutztore ausgeschrieben. Innert Frist offerierten vier Unternehmen.

Anderen Türtyp angeboten

Den Zuschlag erhielt das günstigste Angebot für 273 000 Franken. Die zweitplatzierte Firma – sie hatte für rund 358 000 Franken offeriert ­– beschwerte sich beim Verwaltungsgericht gegen den Vergabeentscheid der Stadt Zürich.

Das Gericht hat die Beschwerde gutgeheissen, wie einem kürzlich publizierten Urteil zu entnehmen ist. Wie sich herausstellte hatte das Unternehmen, das den Zuschlag erhielt, nicht genau jenen Typ von Brandschutztüren offeriert, der in der Ausschreibung verlangt war.

Das Submissionsrecht ist strikt. So dürfen Angebote nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden. Dadurch will man das Transparenz- und das Gleichbehandlungsgebot einhalten.

Offerte unzulässig geändert

Die ausschreibende Behörde – in diesem Fall die Stadt Zürich – darf beim Anbieter Rückfragen stellen. Diese dürfen aber nur dazu dienen eine Offerte zu erläutern oder zu präzisieren. Nicht zulässig ist es hingegen das Angebot nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. Legitim wäre einzig die Berichtigung offensichtlicher Rechnungs- und Schreibfehler.

Laut Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Zürich die ursprüngliche Offerte der späteren Siegerin zu Recht nicht berücksichtigt. Allerdings hat man sich dann in einem Unternehmergespräch geeinigt. Konkret wurde nach Ablauf der Eingabefrist ein anderes Produkt angeboten und die Offerte damit nachträglich abgeändert.

Für das Gericht war dies nicht zulässig. Die Stadt Zürich hat damit «gegen das submissionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot sowie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen», heisst es im Urteil.

Die Firma, die den Zuschlag zunächst erhalten hat, muss vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Die Stadt Zürich muss den zweitplatzierten Anbieter berücksichtigen und entsprechend dessen Offerte rund 85 000 Franken mehr ausgeben. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 10.10.2018, 17:24 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!

Kommentare

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitagmorgen Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!