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Öl beim Betanken ausgelaufen: Gericht will mehr Abklärungen

Ein Heizöltank einer privaten Liegenschaft ist beim Befüllen überlaufen - die Gebäudeversicherung hat die Kosten für den Feuerwehr-Einsatz in der Folge dem Betanker auferlegt. Dieser sei aber nicht zwingenderweise der einzige Verursacher, hält das Zürcher Baurekursgericht fest.

Ein Heizöltank einer privaten Liegenschaft lief beim Befüllen über. Nun wird um die Kosten des Feuerwehr-Einsatzes gestritten.
Ein Heizöltank einer privaten Liegenschaft lief beim Befüllen über. Nun wird um die Kosten des Feuerwehr-Einsatzes gestritten.
Symbolbild, Keystone

Der Fall schien auf den ersten Blick klar: Ein Mitarbeiter einer Transportfirma hatte im April 2016 den Heizöltank einer Privatliegenschaft gefüllt. Während des Betankens schlug das automatische Füllsicherungssystem Alarm und unterbrach den Tankvorgang. Der Lieferant überbrückte daraufhin das System - und als er weiter Öl in den Tank fliessen liess, lief dieser über.

Die unmittelbare Umgebung, eine Sickerleitung und ein Meteorschacht wurden verschmutzt. Feuerwehr, Mitarbeiter des kantonalen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft sowie diverse Spezialfirmen mussten aufgeboten werden. Die Kosten von knapp 33'000 Franken auferlegte die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich dann der Transportfirma.

Doch so einfach ist die ganze Sache doch nicht: Die Versicherung hätte sich nicht damit begnügen dürfen, die Kosten alleine dem Unternehmen aufzubürden, hält nun das Baurekursgericht des Kantons Zürich fest und heisst einen entsprechenden Rekurs des Betankers gut.

Falsche Anzeige des Füllstandes

Es seien diverse Mängel am Tank festgestellt worden, heisst es im am Montag veröffentlichten Urteil. So war unter anderem der Messstab, mit dem der Füllstand überprüft werden konnte, nicht korrekt geeicht. Zudem war das Messrohr unten abgeschlossen, weshalb es einen zu niedrigen Füllstand anzeigte.

«Die Mängel am Messstab führten offensichtlich dazu, dass der Mitarbeiter die Sachlage falsch einschätzte und von einem zu niedrigen Füllstand ausging», hält das Baurekursgericht fest. Er habe nur deshalb die Füllsicherung überbrückt, weil ihm falsche Angaben betreffend den Füllstand des Tanks vorgelegen hätten.

Damit gilt für das Gericht «insbesondere der mangelhafte Messstab als mitursächlich» für das Überläufen des Tanks. Deshalb stellt sich auch die Frage, ob der Eigentümer der Liegenschaft als Verursacher - zusätzlich zur Transportfirma - ebenfalls in die Pflicht zu nehmen ist.

Weitere Abklärungen erforderlich

Zwar ergäben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass der Eigentümer seine Handlungspflichten verletzt habe oder vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt habe - ein solches Verhalten könne aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, heisst es im Urteil. Für das Gericht ist unklar, ob der Hauseigentümer Schutzvorrichtungen nach dem Stand der Technik angebracht und die erforderlichen Revisionen, Kontrollen und Reparaturen durchgeführt hat.

Es sei auch nicht auszuschliessen, «dass angesichts der festgestellten Mängel, welche die Überfüllung offensichtlich begünstigten, weitere Personen als Verursacher in Frage kommen könnten», hält das Gericht weiter fest. Es denkt etwa an eine Drittperson, die mangelhafte Tankteile geliefert habe könnte.

Die Gebäudeversicherung muss sich dem Fall nun nochmals annehmen und den Sachverhalt genauer abklären. Gebe es dann mehrere Verursacher, wären die Kosten nach deren Anteilen an der Verursachung zu verteilen, hält das Baurekursgericht in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil fest.

SDA/pst

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