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Nummern der Parteilisten sollen gerechter verteilt werden

Etablierte Parteien sollen bei Wahlgängen tiefe Listennummern erhalten: Der Kantonsrat hat zwar eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt – doch verlangt er mittelfristig dennoch eine fairere Verteilung der Nummern.

Das System der Wahllisten ist für AL, EVP und EDU ein Wettbewerbsnachteil – die Mehrheit im Zürcher Kantonsrat sieht das hingegen differenzierter.
Das System der Wahllisten ist für AL, EVP und EDU ein Wettbewerbsnachteil – die Mehrheit im Zürcher Kantonsrat sieht das hingegen differenzierter.
Archiv Marc Dahinden

Es gibt bewährte Kleinparteien, die im Zürcher Kantonsrat engagiert mitwirken - aber den Sprung nach Bern in den Nationalrat nicht schaffen. Auf der linken Seite derzeit etwa die AL, auf der rechten die EDU, die im kantonalen Parlament je fünf Vertreter stellen.

Ein Problem könnte dabei die Listennummer sein, hatten Vertreter von Kleinparteien in einer parlamentarischen Initiative festgehalten. Denn die attraktiven tiefen Listennummern - und damit den vorderen Platz im dicken Wahlcouvert - erhalten nur jene Parteien, die bereits im Nationalrat vertreten sind. Die Listennummern aller anderen Gruppierungen werden hingegen ausgelost.

Inmitten unbedeutender Gruppen

So gab es bei den Wahlen im Herbst 2015 insgesamt 35 Listen. Nur acht Nummern standen damals fix fest - die 27 weiteren wurden zufällig verteilt. Die AL fand sich so auf Platz 19 vor, die EDU auf Platz 26. In ihrer Nachbarschaft tummelten sich entweder Jungparteien oder unbekannte Gruppierungen wie die Anti-Powerpoint-Partei und DU (die Unpolitischen).

Es sei offensichtlich, dass dieses System ein Wettbewerbsnachteil sei, schrieben AL, EVP und EDU in ihrem Vorstoss. Für etablierte, aber kleine Parteien «ist es nicht attraktiv, sich inmitten von völlig unbedeutenden Listen zu befinden».

In ihrem Vorstoss regten sie deshalb ein Drei-Stufen-System an: Die tiefsten Listennummern sollen wie bis anhin jene Parteien erhalten, die bereits Sitze im Parlament erobert hatten. Die folgenden Nummern sollen dann an jene Parteien gehen, die vier Jahre zuvor bereits kandidiert hatten, dies aber erfolglos. Das Los sollte erst bei den neu antretenden Gruppierungen über die Listennummer entscheiden.

Das Anliegen stiess im Rat grundsätzlich auf Zustimmung. Es seien Parteien, die einen gewissen Wahleffort geleistet haben, gegenüber Newcomern zu privilegieren, sagte unter anderem Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil). Und Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon) sprach sich auch für eine Bevorzugung der aktiven Jungparteien «gegenüber Jux- und Stammtischparteien» aus.

Gefahr von Beschwerden

Die parlamentarische Initiative war deshalb im Juni 2016 im Kantonsrat noch mit 117 der möglichen 180 Stimmen vorläufig unterstützt worden. Am Montag wurde sie aber mit 113 zu 20 Stimmen klar abgelehnt.

Der Vorstoss sei nicht praktikabel, hiess es. So müssten die Parteien ihre Wahllisten über Jahre hinweg genau gleich bezeichnen - andernfalls drohten vor jeder Wahl zeitraubende Diskussionen und grosse Unsicherheiten, welcher Kategorie nun eine Liste angehöre.

Auch der Regierungsrat hatte in seiner Stellungnahme auf die «erhebliche Gefahr» verwiesen, dass wegen einer Zuweisung zu einer Kategorie vermehrt Beschwerden erhoben würden. Dies könnte «eine korrekte und zeitgerechte Durchführung der Wahl stark erschweren».

Der Regierungsrat schlug aber vor, dass im Rahmen der zweiten Etappe der Revision des Gesetzes über die politischen Rechte gewisse Anpassungen vorgenommen werden. Die kantonsrätliche Kommission für Staat und Gemeinden unterstützte dies: Sie empfahl die Parlamentarische Initiative deshalb zur Ablehnung - doch solle das Anliegen mit der Gesetzes-Revision aufgenommen und geprüft werden.

Damit werde das Anliegen auf die lange Bank geschoben, kritisierten die kleinen Parteien. Er habe die Initiative nach den letzten Nationalratswahlen eingereicht, damit dann bei den Wahlen im Oktober 2019 ein gerechteres System angewandt werde, sagte Markus Bischoff (AL, Zürich). «Vier Jahre für eine kleinere Gesetzesänderung sind doch eine unheimlich lange Zeit.»

(SDA)

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