Abstimmung

Mit «7 statt 9» die Reform erzwingen

Zürich soll ab 2022 von sieben statt von neun Stadträten regiert werden. Das verlangt eine Initiative, über welche die Stadtzürcher in zwei Wochen abstimmen.

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Wer wünscht sich schon nicht eine Verwaltung, die schnell und günstig arbeitet und dem Bürger dennoch einen guten Service bietet. Nur wie erreicht man das?

Eine Gruppe aus parteilosen Bürgern um den Ökonomen Stefan Mühlemann glaubt, dass dieses Ziel in Zürich nur dann verfolgt wird, wenn man die Zahl der Regierungsmitglieder reduziert. Erst mit einem Ja zur Initiative «Mehr Geld für Zürich – 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» werde die Stadt gezwungen, abzuspecken und sich neu zu organisieren. Erst dann würden Bürokratie abgebaut, Doppelspurigkeiten aufgehoben und Entscheidungsprozesse beschleunigt. Zentrale Themen wie Wohnen oder Verkehr, so die Annahme der Initianten, würden dann nicht mehr wie heute mehrere Direktionen und noch mehr Dienstabteilungen gleichzeitig beschäftigen.

Lohnkosten nicht Hauptargument

Den Initianten geht es nicht primär darum, die zwei Stadtratslöhne von je rund 250 000 Franken einzusparen. Die Beträge sind bei einem Budget in der Höhe von mehreren Milliarden unerheblich. «7 statt 9» zwinge die Verwaltung dazu, die Abläufe zu optimieren und dabei Ressourcen freizusetzen, die dann für bessere Dienstleistungen und Infrastruktur eingesetzt werden könnten.

Aus Sicht des Stadtrats muss man dazu nicht das Gremium verkleinern. Dank dem seit Anfang Jahr gültigen kantonalen Gemeindegesetz könne der Stadtrat die Organisation der Verwaltung selber anpassen und schneller auf Veränderungen reagieren. Wie diese aufgestellt sei, müsse aus den zu erfüllenden Aufgaben abgeleitet werden – nicht umgekehrt.

Bern schafft es mit fünf

Laut den Initianten würden alle Städte ausser Zürich mit sieben (beispielsweise Basel, Lausanne und Winterthur) oder fünf Exekutivmitgliedern (Bern und Genf) auskommen. Der Stadtrat entgegnet, dass jedes seiner Mitglieder rund 3000 Mitarbeitende führe. In Genf seien es nur 800 und in Bern 640. Zudem erfülle die Zürcher Stadtverwaltung mit ihren Betrieben Leistungen, die in vielen anderen Städten ausgelagert worden seien.

Zürich habe eine eigene Polizei, eigene Verkehrsbetriebe, zwei Spitäler, Alters- und Pflegezentren sowie ein Elektrizitätswerk und eine eigene Informatikabteilung: Betriebe, die teils auch ausserhalb der Stadt tätig seien und die nach dem politischen Willen von Parlament und Volk auch weiterhin unter dem politischen Einfluss des Stadt- und Gemeinderats bleiben sollen.

Zweifel an Spareffekt

Der Zürcher Stadtrat erachtet es laut seiner Abstimmungsempfehlung als höchst ungewiss, dass die städtischen Aufgaben mit nur sieben Departementen tatsächlich besser und effizienter erfüllt werden können. Erfahrungen aus anderen Städten, die die Anzahl ihrer Exekutivmitglieder reduziert haben, hätten keinen positiven Einfluss auf die Kosten gezeigt. Kurz- und mittelfristig würden die Projekt- und Personalkosten erheblich steigen.

Komme hinzu, dass mit zwei Stadträten weniger auch die Repräsentanz der Bevölkerung in der Exekutive geschwächt werde. Und schliesslich würde wohl auch der direkte Kontakt mit der Bevölkerung abnehmen.

Nicht der erste Versuch

Das Anliegen der «7 statt 9»-Initiative ist in Zürich nicht neu. Bisher scheiterten jedoch alle Versuche: sei es an der Urne oder – nach der Annahme im Jahr 2003 – an der Umsetzungsvorlage.

Seit der Stadtrat bei der Zürcher Stadtvereinigung im Jahr 1893 auf neun Mitglieder vergrössert wurde, hatten sich schon alle Parteien mindestens ein Mal für eine Verkleinerung stark gemacht. Der neuste Anlauf wird nun von SVP, FDP, CVP, GLP und BDP unterstützt. SP, Grüne, AL und EVP lehnen ihn ab.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 06.09.2018, 17:57 Uhr

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