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Mario Fehr mit grossem Widerstand aus den eigenen Reihen

Die SP Kanton Zürich hat mit Regierungsrat Mario Fehr (SP) Gespräche geführt über die Anwesenheitspflicht für Nothilfebezüger. Die SP lehnt es ab, die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden einzuschränken.

Fehrs Auflagen: Jeden Morgen und jeden Abend müssen die Asylbewerber per Unterschrift ihre Anwesenheit in den Notunterkünften bestätigen. Sonst gibt es kein Geld.
Fehrs Auflagen: Jeden Morgen und jeden Abend müssen die Asylbewerber per Unterschrift ihre Anwesenheit in den Notunterkünften bestätigen. Sonst gibt es kein Geld.
Keystone

Die Kritik an Mario Fehrs Asylpolitik wächst: Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien verlangen eine Aufhebung sowohl der Begrenzung der Bewegungsfreiheit von abgewiesenen Asylsuchenden als auch der Präsenzkontrollen in den Notunterkünften. In Gesprächen mit der Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich habe Regierungsrat Mario Fehr zugesichert, die Massnahmen nochmals zu überprüfen, und eine Lockerung dieser Massnahmen in Aussicht gestellt. Das schrieb die SP Kanton Zürich in ihrer Medienmitteilung vom Montag.

Auf Seiten der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich klang es am Dienstag ganz anders: Fehr habe keinerlei Zusicherungen gemacht. Alle Massnahmen würden regelmässig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Mehr wird zum Thema nicht kommuniziert, Fehr ist derzeit abwesend.

Die SP Kanton Zürich nimmt den Sicherheitsdirektor bezüglich seiner Zusicherungen jedoch beim Wort und erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur sda: «Die SP war schon immer dafür, dass die schikanöse Asylpolitik aufhört und hat das auch immer wieder kommuniziert.»

Kritik an zwei Massnahmen

Am Montag hatten Flüchtlingsorganisationen eine Petition vorgestellt, die sich gegen zwei Massnahmen in der Flüchtlingspolitik des Regierungsrats wehrt. So dürfen sich seit letztem Jahr abgewiesene Flüchtlinge nur noch im Bezirk oder in der Gemeinde bewegen, in der ihre Notunterkunft liegt.

Seit Februar müssen sich Bezüger von Nothilfe zusätzlich morgens und abends in ihrer Notunterkunft einer Präsenzkontrolle unterziehen, damit sie die Nothilfe erhalten. Die Flüchtlingsorganisationen bezeichneten beide Massnahmen als Schikane. Unterstützung erhielten sie am Montag von den Grünen und der AL.

Auch die SP des Kantons Zürich stimmte in die Kritik mit ein und verwies darauf, dass sie im September 2016 eine Resolution zur «Bewegungsfreiheit für abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich» mit 70 zu 10 Stimmen angenommen hatte.

SDA/past

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