Kanton

«Man will das Bild eines Kantons zeigen, der herrschaftlich waltet»

Drei bürgerliche Kantonsräte greifen Regierungsrätin Jacqueline Fehr wegen einer Einladung zu Amtseinsetzungsfeiern an.

Jacqueline Fehr bedauert es, dass in der Öffentlichkeit das Bild von einem Spannungsverhältnis zwischen Kanton und Gemeinden gepflegt wird.

Jacqueline Fehr bedauert es, dass in der Öffentlichkeit das Bild von einem Spannungsverhältnis zwischen Kanton und Gemeinden gepflegt wird. Bild: Marc Dahinden

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Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) will vor den Sommerferien in allen Bezirken kleine Feiern zur Amtseinsetzung der neu gewählten Gemeindebehörden veranstalten. Mit ihrer Einladung, die unter anderem an die Gemeindeexekutiven und Gemeindeschreiber verschickt wurde, hat die Direktorin der Justiz und des Innern prompt den Unmut einiger bürgerlicher Kantonsräte geweckt. Sie haben eine Anfrage eingereicht. Darin bezichtigen sie die Regierungsrätin unter anderem, sie greife in die Gemeindeautonomie ein (Ausgabe vom Mittwoch).Was ist genau der Zweck der Feier, welche Sie den Gemeinden verordnen, Frau Fehr?
Jacqueline Fehr: Es ist eine Einladung und kein Verordnen. Und es geht in erster Linie um Dank und Anerkennung für die Milizbehörden. Im Sommer beginnt eine neue Legislatur. Menschen haben sich bereit erklärt, in ihren Gemeinden wichtige Funktionen zu übernehmen. Sie leisten damit einen persönlichen Einsatz für das Gemeinwohl. Es ist nur richtig, dass wir ihnen Anerkennung aussprechen.

Braucht es dazu wirklich eine Feier?
Mir ist die gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sehr wichtig. Der Anlass gibt Gelegenheit, sich kennen zu lernen. Ich will hinhören und wissen, wo die Gemeinden der Schuh drückt. Zudem will ich signalisieren, dass meine Türe offen steht, wenn die Gemeinden Anliegen haben.

Es handelt sich also um eine Charmeoffensive?
Es ist ein Ausdruck von Anerkennung und Wertschätzung, weniger eine Charmeoffensive.

Die SVP- und FDP-Kantonsräte, die eine Anfrage eingereicht haben, scheinen die Sache ganz anders zu verstehen. Fühlen Sie sich missverstanden?
Das ist bloss ein kleiner Kreis von Leuten. Sie spielen im Kantonsrat noch auf einer anderen Bühne. Im Projekt Gemeinden 2030 denken wir gemeinsam mit Gemeinden über deren Zukunft nach. In diesem Rahmen habe ich ganz andere Reaktionen auf die Einladung erhalten.

Welche?
Man freut sich und findet es toll. Es wird als Zeichen einer neuen Form der Zusammenarbeit verstanden. Selbstverständlich gibt es die eine oder andere Terminkollision. Aber bei 1500 Personen gibt es keine Termine, die für alle passen. Der Anlass ist zudem freiwillig.

Gehört die Anfrage der drei bürgerlichen Kantonsräte für Sie quasi zum politischen Spiel?
Ich kann es nicht anders interpretieren. Sie repräsentieren nicht die Stimme der Mehrheit der Gemeinden. Wir haben eine sachliche, offene und konstruktive Zusammenarbeit. Das ist weit weg vom Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden, das im Kantonsrat manchmal sichtbar wird.

"Der Kampfmodus, der mit solchen Anfragen ritualisiert wird, interessiert mich nicht."Jacqueline Fehr

Wie sieht dieses Bild denn aus?
Ich bedaure es ein wenig, dass in der Öffentlichkeit das Bild von einem Spannungsverhältnis zwischen Kanton und Gemeinden gepflegt wird. Selbstverständlich ist man sich nicht immer einig. Jeder vertritt seine eigenen Interessen. Das findet aber immer in einem lösungsorientierten Ton und geprägt von gegenseitigem Respekt statt. Daran will ich weiter arbeiten. Der Kampfmodus, der mit solchen Anfragen ritualisiert wird, interessiert mich hingegen nicht.

Die drei Anfragesteller sagen, Sie beschneiden die Gemeindeautonomie. Ist das für Sie nachvollziehbar?
Das hat sich mir noch nicht erschlossen. Ich sage ganz im Gegenteil, dass wir starke Gemeinden brauchen. Die Gemeindeautonomie ist gerade im Projekt Gemeinden 2030 ein zentrales Thema.

Inwiefern?
Die Gemeinden überlegen sich, wo sie Autonomie wollen. Das ist dort der Fall, wo es unterschied­liche Lösungen gibt zwischen den Gemeinden. Muss hingegen etwas aus Gerechtigkeits- oder Wettbewerbsgründen ohnehin einheitlich geregelt sein, kann es auch nicht um Autonomie gehen.

Schaue ich Ihre Einladung an, fällt auf: Die Anfragesteller lassen den Teil mit der Anerkennung, der in Ihrem Schreiben grossen Platz einnimmt, weg. Ausserdem ist die Rede von «würdigen» Amtseinsetzungsfeiern. Sie aber schreiben von einer «kleinen Feier», mit der Sie die Amtseinsetzung «würdig begehen» wollen. Das ist nicht dasselbe. Ist das Wortklauberei oder wurde Ihre Einladung bösartig umgedeutet?
Man will das Bild eines Kantons zeigen, der aufmarschiert und herrschaftlich amtet. Unsere Absicht ist das pure Gegenteil: Wir kommen zu den Gemeinden und sagen Danke. Die Gemeinden stehen im Fokus, nicht der Kanton.

Erstellt: 01.03.2018, 17:16 Uhr

Strategie Gemeinden 2023

Diskutieren über Zukunft der Gemeinden

Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat 2016 ein Projekt mit dem Namen «Strategie Gemeinden 2030» angestossen. An der Austauschplattform beteiligt ist eine Kerngruppe bestehend aus Mitarbeitern der Direktion des Innern, Mitgliedern des Gemeindepräsidentenverbandes und des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber.
In dieser Kerngruppe werden Herausforderungen diskutiert, welche auf die Gemeinden zukommen. Das reicht von der Rekrutierung des Personals bis zur Digitalisierung. Welche Aufgaben muss jede Gemeinde für sich selber lösen, und wo sind Kooperationen denkbar und sinnvoll? Es geht auch darum, den Gestaltungsspielraum der Gemeinden auszuloten. Wie müssen die Zürcher Gemeinden aufgestellt sein, damit sie auch im Jahr 2030 ihre Aufgaben im Interesse der Bevölkerung eigenständig und eigenverantwortlich erfüllen können?
Die Rolle des Moderators nimmt eine externe Stelle ein. Jacqueline Fehr geht es gleichzeitig darum, im Rahmen des Prozesses ein Klima der Kooperation zwischen Gemeinden und Kanton zu schaffen.pag

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