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Bund will sich bei den Landesflughäfen mehr einmischen

Der Bundesrat will bei der weiteren Entwicklung der Landesflughäfen mehr Einfluss haben. Deshalb will er ihnen verbindliche Leistungs- und Kapazitätsziele vorgeben.

Die Luftfahrt ist für die Bevölkerung und die Wirtschaft zentral, ist Bundesrätin Doris Leuthard überzeugt.
Die Luftfahrt ist für die Bevölkerung und die Wirtschaft zentral, ist Bundesrätin Doris Leuthard überzeugt.
Keystone

Es ist ein Spagat: Die Anliegen der Standortkantone sind «so weit als möglich zu berücksichtigen», heisst es im luftfahrtpolitischen Bericht (Lupo), den Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag präsentiert hat. Diese Anliegen «dürfen aber das nationale Ziel der guten Luftverkehrsanbindung nicht vereiteln».

Damit die Landesflughäfen Zürich, Genf und Basel ihre Aufgaben auch langfristig erfüllen können und die Schweizer Luftfahrt wettbewerbsfähig bleibt, brauche es eine nationale Gesamtschau, sagte die Verkehrsministerin an einer Medienkonferenz in Bern.

Deshalb «muss der Bund mehr Einfluss» auf die weitere Entwicklung der Landesflughäfen haben, sagte Leuthard. Der Lupo-Bericht sieht vor, dass der Bund im sogenannten Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) verbindliche Leistungs- und Kapazitätsziele festschreiben kann. Wie Leuthard betonte, werde der SIL im «partizipativen Verfahren» festgelegt. Die Kantone könnten sich dabei einbringen. Die Diskussion dürfe sich dabei aber nicht auf Lärmfragen beschränken. Die Luftfahrtpolitik sei im Spannungsfeld Sicherheit-Kapazität-Lärmschutz zu betreiben.

Flughäfen stossen an ihre Grenzen

Der Bundesrat hält an seinen Plänen aber grundsätzlich fest: Denn die Luftfahrt sei für die Bevölkerung und die Wirtschaft zentral, heisst es im luftfahrtpolitischen Bericht (Lupo). Den Flughäfen Zürich, Genf und Basel komme eine nationale Bedeutung zu.

Sowohl der Flughafen Zürich als auch der Flughafen Genf stossen gemäss Lupo-Bericht in Spitzenzeiten bereits an ihre Grenzen. «Das wirkt sich nachteilig aus und kann die Luftverkehrsanbindung der Schweiz in Zukunft empfindlich schwächen.»

Kapazitäten müssen erhöht werden

Die vorhandenen Kapazitäten seien möglichst effizient zu nutzen, um die absehbaren Engpässe kurz- und mittelfristig zu entschärfen. Auf längere Sicht seien die Kapazitäten der Flughäfen auch mit baulichen Massnahmen zu steigern.

Die Entwicklung der Infrastruktur soll zwar «gemeinsam mit den Kantonen in den bestehenden Koordinationsprozessen festgelegt» werden. Der Bund will neu aber verbindlich vorschreiben, welche Leistungs- und Kapazitätsziele diese Flughäfen erfüllen sollen.

Die Frage der Sicherheitskosten

Der Lupo-Bericht thematisiert auch die Konkurrenz der europäischen Airlines durch stark expandierende Fluggesellschaften aus der Golfregion. Diese schaffen zwar zusätzliche Verbindungen. Sie konkurrenzieren aber auch den Drehkreuz-Carrier Swiss.

Für den Bundesrat kommen protektionistische Massnahmen oder staatliche Subventionen nicht in Frage. Er will «auf den Erhalt einer effizienten und qualitativ hochstehenden Infrastruktur» setzen.

Prüfen will er aber «mit Blick auf die schwierige Wettbewerbssituation der schweizerischen Airlines», ob zumindest die hoheitlichen Sicherheitskosten durch die öffentliche Hand getragen werden sollen. Der Lupo-Bericht lässt noch offen, ob dafür der Bund oder der Standortkanton aufkommen soll.

SDA/ori

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