Zum Hauptinhalt springen

Komitee lanciert Kampagne gegen Integrations-Stopp

Vorläufig aufgenommene Personen benötigen für ihre Selbständigkeit eine Starthilfe, ist ein breit abgestütztes Komitee im Kanton Zürich überzeugt. Am Dienstag lancierte es deshalb seine Kampagne gegen die geplante Streichung der Sozialhilfe für Menschen mit einem F-Ausweis.

Personen mit einem F-Ausweis sollten künftig im Kanton Zürich keine Sozialhilfe mehr bekommen. Das Stimmvolk stimmt am 24. September über eine entsprechende Vorlage ab.
Personen mit einem F-Ausweis sollten künftig im Kanton Zürich keine Sozialhilfe mehr bekommen. Das Stimmvolk stimmt am 24. September über eine entsprechende Vorlage ab.
(Symbolbild), Keystone

Der Kantonsrat hatte im April entschieden, dass vorläufig aufgenommene Personen statt der Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien künftig nur noch Asylfürsorge erhalten sollen. Diese Praxis galt im Kanton Zürich bereits einmal, bis das Stimmvolk sie 2011 geändert hatte. Am 24. September muss es nun erneut darüber befinden.

Das Komitee «Integrationsstopp Nein» warnt davor, dass mit dem erneuten Systemwechsel die kantonalen Integrationsleistungen, Deutschkurse und Hilfestellungen für den Einstieg ins Berufsleben eingestellt würden. «Diese Massnahmen sind aber unabdingbar für eine gelungene Integration», sagte Komitee-Sprecher Samuel Häberli.

Personen mit einem F-Ausweis seien vor allem Kriegsflüchtlinge sowie alte und kranke Menschen. Die rund 5000 Betroffenen im Kanton Zürich kämen hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. «Viele dieser Leute können nicht mehr zurück in ihre Heimat und bleiben für immer hier», sagte Häberli.

Unabdingbare Sprachkenntnisse

Wie wichtig die Sozialhilfe für ihn sei, erklärte Mustafa Yassin, ein 33-jähriger Kriegsflüchtling aus Syrien mit F-Ausweis. Zusammen mit seiner Frau wurde er von der Schweiz als besonders schutzbedürftig anerkannt und durfte legal einreisen. «Ich habe mein Land nicht verlassen, um von der Sozialhilfe abhängig zu sein.»

Er besuche seit vier Monaten Deutschkurse, welche die Gemeinde ihm bezahle. Und er wisse, die Sprache sei der Schlüssel zur Integration. «Ich will mein eigenes Geld verdienen, aber dafür brauche ich eine Arbeit - und die erhalte ich nur, wenn ich die Sprache beherrsche», sagte Yassin.

Mit der Änderung des Sozialhilfegesetzes müssten die Gemeinden die Integrationsmassnahmen künftig zum grössten Teil selbst finanzieren. Weil beim jetzigen System der Kanton den Gemeinden während zehn Jahren die Kosten für die Sozialhilfe erstattet, könnte er mit einem Wechsel zur Asylfürsorge bis zu 10 Millionen Franken sparen.

Menschen ohne Perspektiven

Bei der Diskussion um dieses Thema müsse man sich immer die Menschen dahinter vorstellen, betonte der Zürcher Generalvikar Josef Annen. Grundwerte wie Gesundheit, Existenzsicherheit und Arbeit gehörten zur Schweiz. «Durch die Kürzung der Gelder wird diesen Menschen jede Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben genommen.» Eine frühe sprachliche, berufliche und soziale Integration sei der einzige Weg, diese Menschen so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt einzugliedern und ihnen eine Perspektive zu bieten, sagte Annen. Er appellierte dabei auch an die Arbeitgeber.

Die Tragweite dieser Abstimmung spiegle sich in der breiten Unterstützung für das Komitee, sagte Komitee-Sprecher Häberli. 18 Organisationen von Freiplatzaktion und Solinetz über die Hilfswerke HEKS und Caritas bis zu den beiden Landeskirchen sind dabei. Dazu kommen die 26 Gemeinden, welche gegen den Kantonsratsentscheid das Referendum ergriffen hatten.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch