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Keine Bestechung: Bezirksgericht Zürich spricht Frau teilweise frei

Das Bezirksgericht Zürich hat am Freitag eine Frau teilweise freigesprochen. Ihr wurde vorgeworfen, einen Sitten-Polizisten gegen Sex zur Herausgabe von geheimen Daten angestiftet zu haben.

Kontrolle der Zürcher Polizei an der Langstrasse: Das Bezirksgericht hat eine Brasilianerin am Freitag vom Vorwurf der Bestechung eines Polizisten freigesprochen.
Kontrolle der Zürcher Polizei an der Langstrasse: Das Bezirksgericht hat eine Brasilianerin am Freitag vom Vorwurf der Bestechung eines Polizisten freigesprochen.
Symbolbild, Keystone

Der Vorfall geht auf den Juni 2013 zurück und wurde im Rahmen der so genannten «Chilli's-Affäre» bekannt. Die Beschuldigte, eine heute 45-jährige Brasilianerin, erhielt damals von einer Frau einen «mysteriösen» Anruf auf ihr Mobiltelefon. Trotz Internetrecherche fand sie nicht heraus, wer sich hinter dieser Nummer verbarg.

Sie, die einen einschlägigen Massagesalon betrieb, wandte sich daher per Whatsapp-Nachrichten an einen Stadtpolizisten, den sie seit 2005 kennt und mit dem sie gemäss Verteidigung eine «freundschaftliche Flirt-Beziehung» pflegte. Der Mann hatte damals eine höhere Funktion beim Dienst Milieu- und Sexualdelikte der Stadtpolizei Zürich inne.

Unterschiedliche Interpretationen

Die Frau, die momentan in Brasilien eine mehrjährige Strafe absitzt, und der Mann, der gemäss Staatsanwalt heute noch als Stadtpolizist arbeitet, schrieben ihre Nachrichten auf portugiesisch. Bei der Übersetzung respektive Interpretation dieser Textnachrichten liegt in diesem Fall der eigentliche Knackpunkt.

Denn klar ist nur, dass der Stadtpolizist im elektronischen Polizeisystem (POLIS) geheime Informationen über die Anruferin gesucht und diese der Beschuldigten weitergegeben hat. Das geht aus den Logfiles des POLIS und den Whatsapp-Nachrichten hervor.

Die Staatsanwaltschaft interpretierte die Nachrichten so, dass die Frau den Polizisten dazu aufgefordert und ihm im Gegenzug Sex angeboten hatte. «Sie wusste, dass sie ihn mit ihrem Angebot beeinflussen konnte», sagte der Staatsanwalt.

Er wollte deshalb eine Verurteilung wegen Bestechung, Anstiftung zu Amtsmissbrauch und Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses. Er forderte unter anderem eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 50 Franken und eine Busse von 1000 Franken.

Verteidigung fordert Freispruch

Die Verteidigung hingegen forderte einen vollumfänglichen Freispruch. Seine Mandantin habe den Polizisten nie aufgefordert, etwas nachzuschauen und schon gar nicht wo. Auch habe sie ihm kein Sex-Treffen angeboten. «Für ein privates Schäferstündchen war meine Mandantin nicht zu haben», sagte er. Der Polizist habe aus eigenem Antrieb gehandelt, als er im POLIS nachschaute. Der Verteidiger vermutete Neugier dahinter.

Gericht spricht Geldstrafe und Busse

Das Gericht schliesslich befand die Frau nur der Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung für schuldig und sprach sie von den restlichen Anklagepunkten frei. Es verhängte unter anderem eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 40 Franken bei einer dreijährigen Probezeit und eine Busse von 300 Franken. «Sie veranlasste ihn dazu, ihr geheime Informationen mitzuteilen», sagte der Richter bei der Urteilsverkündung. Zwar habe sie ihn nicht explizit aufgefordert, im POLIS nachzusehen; sie habe jedoch gewusst, dass er als Polizist andere Quellen habe als ein normaler Bürger.

Die Freisprüche bei der Bestechung und bei der Anstiftung zum Amtsmissbrauch erfolgten, da laut Richter nicht sicher ist, ob es ein Sex-Angebot gab. Ein solches könne aus den SMS nicht herausgelesen werden. Somit fehlt ein Tatbestand für eine Verurteilung.

Polizist weiter im Visier

Es ist wohl nicht das erste Mal, dass der Polizist Daten aus dem POLIS weitergegeben hat. Die Staatsanwaltschaft hat bereits am 8. Dezember 2016 gegen ihn Anklage wegen mehrfachen sich Bestechen Lassens, mehrfachen Amtsmissbrauchs, mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung und mehrfacher Pornografie erhoben. Der Prozess am Freitag war daher - auch wenn es nicht um ihn ging - eine Art Auftakt.

Der Polizist soll im Jahr 2013 gemäss Staatsanwaltschaft mehrfach in unterschiedlichen Konstellationen vertrauliche Informationen aus dem POLIS an verschiedene Drittpersonen herausgegeben haben. Dafür verlangte er teilweise Sex. Ausserdem soll er auf seinem Mobiltelefon illegale Porno-Filme aufbewahrt haben.

Die Staatsanwaltschaft beantragt daher für den Mann eine bedingte Freiheitsstrafe von 11 Monaten und eine Busse von 3000 Franken. Dies hatte sie bereits im vergangenen Dezember mitgeteilt. Der Prozess gegen ihn soll in den kommenden Monaten stattfinden.

SDA/mst

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