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Kein Denkzettel für Sozialversicherungsgericht

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat mit einer steigenden Anzahl von Fällen zu kämpfen. Die Pendenzen wachsen an. Von bürgerlicher Seite erntet das Gericht Kritik. Am Montag hat der Kantonsrat den Rechenschaftsbericht des Gerichts genehmigt.

Der Rechenschaftsbericht des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat am Montag im Kantonsrat für Diskussionen gesorgt.
Der Rechenschaftsbericht des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat am Montag im Kantonsrat für Diskussionen gesorgt.
(Symbolbild), Keystone

Mit 81 zu 57 Stimmen bei 32 Enthaltungen genehmigte der Kantonsrat überraschend den Rechenschaftsbericht des Sozialversicherungsgerichts (SVG) ohne Vorbehalt. Der Mehrheitsantrag der kantonsrätlichen Justizkomission (Juko), der eine Genehmigung unter Vorbehalt vorgesehen hatte, schaffte es nicht in die Schlussabstimmung. Dort trafen die Minderheitsanträge von Manuel Sahli (AL, Winterthur) und Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) aufeinander. Der eine war für eine uneingeschränkte Genehmigung, der andere für eine uneingeschränkte Ablehnung. Fraktionen wie die FDP und GLP, welche für eine Genehmigung unter Vorbehalt waren, enthielten sich der Stimme.

Mehrere Massnahmen

Tobias Mani (EVP, Wädenswil), Präsident der kantonsrätlichen Justizkomission, nannte das SVG «unser Sorgenkind». Die Juko hatte sich angesichts des Rechenschaftsberichts irritiert und überrascht gezeigt: Das SVG weist einen Personalausbau aus, trotz des Spardrucks und obschon es über Jahre vier Stellen nicht besetzte.

Die Juko hatte daraufhin bis auf Weiteres einen Einstellungsstopp gefordert und erwartete, dass das SVG einen Nachtragskredit beantragt. Ausserdem sollten mit den zusätzlichen Angestellten die vielen Pendenzen halbiert werden können. Die Juko forderte deshalb eine Genehmigung des Berichts unter Vorbehalt.

«Politischer Kindergarten»

Auf der linken Seite kam dies nicht gut an. Der Kantonsrat habe in der Budgetdebatte massiv beim SVG gespart. Damals hatte er das Budget um zehn Prozent gekürzt. Manuel Sahli bezeichnete das Gericht als «Spielball in einem politischen Kindergarten».

Davide Loss (SP, Adliswil) erklärte, das SVG sei angesichts der anfallenden Arbeit unterbesetzt und könne seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen. Auf bürgerlicher Seite stiess dies auf taube Ohren. Jahrelang habe das Gericht den vom Kantonsrat bewilligten Stellenplan nicht ausgeschöpft, sagte Hans-Peter Amrein. Und obwohl man jetzt mehr Personen angestellt habe, sei die Pendenzlast nicht kleiner geworden.

Die FDP lobte die Kompetenz des Gerichts, machte jedoch eine Führungsschwäche aus und bot Hilfestellung an. Deshalb unterstützte sie den Vorschlag, den Rechenschaftsbericht unter Vorbehalt zu genehmigen.

SDA/mst

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