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Kantonsratskommission hält Musikschulgesetz für unnötig

Eine knappe Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur beantragt dem Kantonsrat, auf das Musikschulgesetz nicht einzutreten.

In der Bundesverfassung ist verankert, dass allen Kindern und Jugendlichen der Zugang zu musikalischer Bildung ermöglicht werden muss.
In der Bundesverfassung ist verankert, dass allen Kindern und Jugendlichen der Zugang zu musikalischer Bildung ermöglicht werden muss.
Keystone

Ob der Kanton Zürich ein Musikschulgesetz braucht, ist umstritten. Eine knappe Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) hält es für unnötig. Sie beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, auf das Gesetz nicht einzutreten. Die Beratung findet voraussichtlich am 14. März statt.

Der Regierungsrat möchte die Musikausbildung im Kanton gesetzlich verankern und die Zusammenarbeit unter den Musikschulen weiter fördern. Geregelt werden soll, dass die Gemeinden auch künftig den Schülerinnen und Schülern den Zugang zu einer Musikschule sicherstellen. Die Gemeinden sollen aber selbst entscheiden können, ob sie eigene Musikschulen führen wollen oder lieber mit anderen Gemeinden oder mit privaten Anbietern zusammenarbeiten. Die Kommissionsmehrheit sieht jedoch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wie es in einer Mitteilung der KBIK vom Donnerstag heisst. Die bestehenden Musikschulen böten ein kantonsweit umfassendes und qualitativ gutes Angebot.

Der Auftrag der Bundesverfassung, wonach allen Kindern und Jugendlichen der Zugang zu musikalischer Bildung ermöglicht werden muss, sei im Kanton Zürich erfüllt. Die Bundesvorgabe nach sozialverträglichen Elternbeiträgen gelte auch ohne eine kantonale gesetzliche Grundlage. Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden funktioniere und die Beiträge des Kantons an die Betriebskosten der Musikschulen solle auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben, findet die Kommissionsmehrheit.

Höhere Kantonsbeiträge gerechtfertigt

Die Kommissionsminderheit unterstützt dagegen das neue Musikschulgesetz, da es einen Mehrwert bringe. Mit Verweis auf den Verfassungsauftrag sieht sie es als geboten, die Organisation, die Anerkennungskriterien und die Finanzierung der Musikschulen gesetzlich zu regeln. Sie hält auch eine höhere finanzielle Beteiligung des Kantons an den Betriebskosten der Musikschulen als gerechtfertigt.

Die FDP hat angekündigt, sie werde die Rückweisung beantragen, falls der Kantonsrat entgegen dem Kommissionsantrag auf die Vorlage eintreten sollte. Die Partei fordert ein grundsätzliches Umdenken und die Einführung eines Gutscheinsystems. Die Eltern sollen den gewünschten Musikunterricht für ihr Kind aus dem öffentlichen und privaten Angebot auswählen können. So werde ein Wettbewerb geschaffen, der sich an der tatsächlichen Nachfrage orientiere.

(SDA)

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