Zum Hauptinhalt springen

Kantonsrat will Vermummungsverbot nicht verschärfen

Die EDU wollte mit einer Initiative das Vermummungsverbot im Kanton Zürich massiv verschärfen. Der Kantonsrat lehnte diese ab.

Laut Initiative de EDU soll das Vermummungsverbot generell für jeden gelten, der im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt - aus welchen Motiven auch immer.
Laut Initiative de EDU soll das Vermummungsverbot generell für jeden gelten, der im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt - aus welchen Motiven auch immer.
Symbolbild, Keystone

Das Vermummungsverbot wird im Kanton Zürich nicht verschärft. Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative (PI) der christlich-konservativen EDU in Bausch und Bogen verworfen. Sie hatte es nicht nur «auf linke Chaoten», sondern auch auf Burka tragende Frauen abgesehen.

Die EDU wollte mit der PI das bestehende Vermummungsverbot ändern. Niemand sollte sich an Demonstrationen mehr vermummen und keine muslimische Frau eine Burka oder einen Niqab tragen dürfen. Auch Gehilfenschaft sollte unter Strafe gestellt werden.

So wie das Vermummungsverbot im Straf- und Justizvollzugsgesetz heute steht, richtet es sich ausschliesslich gegen die Teilnehmer von Demonstrationen und andern Versammlungen. In Zukunft sollte das Verbot generell für jeden gelten, der im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt - aus welchen Motiven auch immer.

Vermummte gefährdeten Sicherheit und Ordnung, sagte Michael Welz (EDU, Oberembrach). An Demonstrationen werde die Vermummung regelmässig für Sachbeschädigungen und Angriffe auf Polizisten missbraucht. Dabei werde auch die Gefährdung des Lebens in Kauf genommen.

«Wir wollen Gesichter sichtbar sehen»

Durch die mit der PI angestrebte Gesetzesverschärfung werde es möglich sein, die Vermummung als Vergehen und nicht als lächerliche Übertretung wie beispielsweise eine Parkbusse zu ahnden. Für «vermummte Chaoten» dürfe es keine Toleranz geben, aber auch nicht für verschleierte Musliminnen.

«Die EDU will die Gesichter sichtbar sehen», betonte Welz. Schon als Kind sei ihm beigebracht worden, dass man die Hand gibt und dabei dem Gegenüber in die Augen schaut. «Das gehört einfach zu unserer Kultur».

Dann müsse man auch die Fasnacht, Dächlikappen, Sonnenbrillen oder Kapuzenpullis verbieten, konterten die Gegner. Frauen in einer Burka seien in Zürich ohnehin nur selten anzutreffen, sagte Cäcilia Hänni (FDP, Zürich). Und wenn, dann handle es es sich bei ihnen meist um kaufkräftige Touristinnen, die in der Zürcher Bahnhofstrasse einkaufen.

EDU schürt diffuse Ängste

Ein Vermummungsverbot schade zudem den Frauen, die zum Tragen einer Burka gezwungen würden, warnte Rafael Steiner (SP, Winterthur). Diese würden dann noch mehr in die Isolation getrieben und blieben deshalb zu Hause, was eine Integration zusätzlich erschwere.

Esther Guyer (Grüne, Zürich) sprach von einer «Mischmasch-PI», über die man nur schwer diskutieren könne. Die EDU schiebe Sicherheit vor, wolle aber ein Verschleierungsverbot aus religiösen Gründen. Mit einem «Scheinproblem» versuche die EDU diffuse Ängste zu schüren.

Die Vermummung lasse sich auch mit einem schärferen Gesetz nicht verhindern, meinte Peter Reinhard (EVP, Kloten). In Frankreich, wo ein Burkaverbot bestehe, liefen die Frauen heute einfach mit Mundschutz und grosser Sonnenbrille durch die Strassen. Zudem seien in der Schweiz keine Straftaten bekannt, die von verschleierten Frauen begangen worden seien.

Frauen in Burka passten auch ihr nicht, räumte Laura Huonder (AL, Zürich) ein. Religionsfreiheit bedeute aber, dass man seine Religion frei ausüben könne. Dazu gehöre auch das Tragen einer Burka.

Die SVP habe sich mit dem Vorstoss schwer getan, erklärte Claudio Schmid (Bülach). «Es hat sich der Zielkonflikt Sicherheit versus Freiheit aufgetan.» Eine Mehrheit der Fraktion sei jedoch der Meinung, dass der Staat keine Kleidervorschriften erlassen soll.

In der Abstimmung stellte sich ein Teil der SVP-Fraktion dennoch hinter die PI, ebenso ein CVP-Ratsmitglied. Mit lediglich 44 Stimmen wurde das notwendige Quorum von 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung jedoch deutlich verfehlt.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch