Zürich

Keine leeren Spitalbetten auf Vorrat

Überkapazität in Spitälern könnten zu Überversorgung führen. Deshalb will der Kantonsrat einen Satz aus dem Spitalgesetz streichen.

Nötige Reserve oder Anreiz zur Überversorgung: Leere Betten im Paracelsus-Spital Richterswil.

Nötige Reserve oder Anreiz zur Überversorgung: Leere Betten im Paracelsus-Spital Richterswil. Bild: Manuela Matt

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«Zur Förderung des Wettbewerbs können über den Bedarf hinausgehende Leistungsaufträge erteilt werden.» Diesen Satz im Zürcher Spitalgesetz will der Kantonsrat streichen lassen. Dies hat er gestern in erster Lesung mit 97 zu 73 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden. Es sei systemfremd, eine Überkapazität ins Gesetz zu schreiben, sagte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), Erstunterzeichner der Parlamentarischen Initiative, die die Streichung verlangt.

Mit dem umstrittenen Satz wollte der abgetretene Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) den Spitälern Reserven zugestehen, um auf steigende Patientenzahlen – vor allem von ausserhalb des Kantons Zürich – reagieren zu können.

Die Gesundheitsdirektion geht bis 2025 von 42000 zusätzlichen stationären Patienten aus, was 400 Betten mehr entspricht, wie den Ausführungen zum Vorstoss zu entnehmen ist. Zudem müsse auf Investitionen Rücksicht genommen werden, da viele Spitäler ihre Infrastruktur aus den 1960er und 1970er Jahren erneuern müssen. Angewendet wurde der Passus laut Gesundheitsdirektion noch nie. Dies sei bis 2021 auch nicht absehbar.

«Das freie Bett entscheidet»

Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) sorgte sich um die freie Spitalwahl: «Wenn der Absatz gestrichen wird, entscheidet nicht mehr die freie Wahl, sondern das freie Bett.» Die SVP vertraue dem Regierungsrat, dass er den Spielraum weise nutze und keine Überversorgung verursache.

Astrid Furrer (FDP, Wädenswil) hielt die Streichung des Satzes für den falschen Ansatz: «Die Überversorgung wird nicht reduziert, vielmehr bleibt ein Leistungsauftrag auf immer und ewig zementiert und anderen Anbietern, die billiger und besser sind, bleibt der Zugang verwehrt.»

GLP-Vertreter schwenkt um

Dieser Meinung war zuerst auch eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG). Bei einer zweiten Beratung schwenkte der GLP-Vertreter aber um, wodurch aus einer Ablehnung des Vorstosses mit 8 zu 7 Stimmen eine 8-zu-7-Stimmen-Zustimmung wurde.

«Machen Sie, was Sie wollen, das Problem der Überversorgung werden Sie dadurch nicht los.»Josef Widler, CVP-Kantonsrat und Präsident der Ärztegesellschaft
Kanton Zürich

Dem schlossen sich gestern alle Fraktionen ausser der SVP und FDP an. Bereits heute bestehen Überkapazitäten: Die durchschnittliche Auslastung der Spitäler liegt bei 78 Prozent. Werden weitere 400 Betten hinzugerechnet, käme der Leerstand auf einen Drittel der Kapazitäten, argumentierten die Befürworter.

Freipass für «Laissez-Faire»

Kathy Steiner (Grüne, Zürich) entgegnete Fischer, dass die Wahlfreiheit nicht in Gefahr sei. Reserven seien nötig, aber in der Bedarfsplanung bereits berücksichtigt. Der umstrittene Satz sei hingegen ein Freipass für ein «Laissez-Faire in der Spitalplanung».

Dass die Aufhebung des Absatzes nicht das einzige Mittel im Kampf gegen die Überversorgung sei, anerkannte Daniel Häuptli (GLP, Zürich). Es sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Fakt sei, dass es derzeit zu viele Spitäler gebe. Er hoffe, dass die neue Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) den Mut habe, den riskanten Schritt zu tun, und weniger Leistungsaufträge zu vergeben.

Rickli will sich frei einarbeiten

Rickli, die gestern ihren ersten Auftritt im Kantonsrat hatte, sagte, sie nehme die Argumente gerne entgegen, wolle sich aber frei einarbeiten. Dies auch im Hinblick auf das neue Spitalgesetz, dass Heiniger noch kurz vor seinem Abgang in die Vernehmlassung gegeben hat. Die Regierung lehne es deshalb ab, jetzt einen isolierten Eingriff ins Gesetz vorzunehmen.

Josef Widler (CVP, Zürich), Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich, war der einzige, der sich der Stimme enthielt: «Machen Sie, was Sie wollen, aber das Problem werden Sie durch die Streichung nicht los», gab er zu bedenken. An der Überversorgung seien nicht nur Ärzte und Spitaldirektoren schuld, sondern auch die Begehrlichkeiten der Patienten.

Erstellt: 20.05.2019, 11:03 Uhr

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