Zum Hauptinhalt springen

Kantonsrat stimmt der Vereinheitlichung der Amtsantritte zu

Neugewählte Zürcher Ständeräte sollen künftig rechtzeitig zur ersten Session vereidigt sein und neue Gemeindevorstände sowie Mitglieder der Schulpflegen sollen kantonsweit am 1. Juli ihr Amt antreten. Dies hat der Zürcher Kantonsrat am Montag mit 138 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen entschieden.

Katharina Kull (FDP, Zollikon): «Für viele Einheitsgemeinden ist die jetzige Situation inakzeptabel». Der Kantonsrat folgte ihrer Ansicht mehrheitlich.
Katharina Kull (FDP, Zollikon): «Für viele Einheitsgemeinden ist die jetzige Situation inakzeptabel». Der Kantonsrat folgte ihrer Ansicht mehrheitlich.
Archiv / Reto Schneider

Künftig sollen Mitglieder von Gemeinderäten und Schulpflegen zur gleichen Zeit ihr Amt antreten, nämlich am 1. Juli. Bislang galt der Beginn des Schuljahres für die Schulpflegen als Stichtag. Gemeinderäte übernehmen ihr Amt, sobald die Mehrheit der Mitglieder eines Gemeindevorstands rechtskräftig gewählt sind. Ausgenommen sind Parlamentsgemeinden.

Mit der wachsenden Zahl von Einheitsgemeinden, bei denen ein Mitglied der Schulpflege auch Gemeinderat ist, führen die verschiedenen Antrittstermine zu personellen Überschneidungen.

Die Änderung des Gesetzes ist fällig, weil 2018 Erneuerungswahlen stattfinden. Die Anpassung betreffend Ständeräte ist unbestritten. Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) sagte, wenn die Ständeräte bis zur ersten Session nicht vereidigt seien, fehlten ihre Stimmen bei der Bundesratswahl und sie könnten nicht bei der Verteilung der Kommissionssitze teilnehmen.

«Löst ein Problem, das keines ist»

Bei der Koordination der Amtsantritte von Gemeinderäten und Schulpflegern gehe es laut Fehr nicht «um wahnsinnig viel». Im gesamten Kantonsrat hatten die geplanten Änderungen viel Unterstützung.

Einzelne Widersprüche gab es. Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) sagte: «Ich habe niemanden gefunden, dem der gleichzeitige Amtsantritt wichtig ist. Weil es kein Problem ist.»

Hanspeter Hugentobler (EVP, Pfäffikon), selbst Mitglied einer Schulbehörde, sagte: «Die Vorlage löst ein Problem, das keines war.» Ausserdem falle der Antrittstermin 1. Juli in die Zeit, da Schulbehörden sehr viel zu tun hätten. «Eine Amtsübergabe ist dann, als wolle man einen fahrenden Zug besteigen», sagte Hugentobler.

Doch die Ratsmehrheit folgte der Meinung, die unter anderem Katharina Kull (FDP, Zollikon) vertrat: «Für viele Einheitsgemeinden ist die jetzige Situation inakzeptabel». Mit grossem Mehr nahm das Kantonsparlament die Vorlage an.

SDA/mst

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch