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Kantonsrat schwenkt beim Jugendheimgesetz um

Aufatmen für die Zürcher Bildungsdirektorin und die Gemeinden: Der Kantonsrat hat am Montag beim Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) einen Entscheid aus der ersten Lesung gekippt und damit ermöglicht, dass dieses rascher umgesetzt werden kann. Die SVP lehnte das Gesetz ab.

Das neue kantonale Kinder- und Jugendheimgesetz hat im Zürcher Kantonsrat eine Mehrheit erhalten und somit eine weitere Hürde zur raschen Umsetzung genommen.
Das neue kantonale Kinder- und Jugendheimgesetz hat im Zürcher Kantonsrat eine Mehrheit erhalten und somit eine weitere Hürde zur raschen Umsetzung genommen.
Keystone

Das KJG regelt die Planung und Finanzierung der Versorgung des Kantons mit einem bedarfsgerechten Angebot an ergänzender Hilfe zur Erziehung. Dabei geht es etwa um die Aufteilung der Heimkosten zwischen Kanton und Gemeinden oder um die Bewilligungspflicht und den Betreuungsschlüssel von familienergänzenden Angeboten. Mit nur einer Stimme Unterschied hatte der Kantonsrat in der ersten Lesung einem Antrag von FDP, SVP und EDU zugestimmt, auch die Verordnung zum neuen Gesetz vom Rat genehmigen zu lassen. Dadurch hätte sich dessen Einführung um bis zu zwei Jahre verzögert und die Gemeinden hätten länger auf die finanzielle Entlastung warten müssen.

Die zuständige Kommission habe zwei Jahre lang debattiert, gerungen, gute Kompromisse beschlossen und heikle Fragen im Gesetz statt in der Verordnung geregelt, sagte Cornelia Keller (BDP, Gossau). «Es kann also nicht sein, dass wir die Umsetzung des Gesetzes nun derart verzögern», begründete sie ihren Rückkommensantrag.

Weil auf Seiten von SVP und FDP einige Ratsmitglieder fehlten, wurde der Entscheid aus der ersten Lesung denn auch mit 85 zu 82 Stimmen gekippt. In der Schlussabstimmung sprachen sich mit 117 zu 50 Stimmen alle Parteien ausser der SVP für das überarbeitete Gesetz aus. Auf das zunächst angekündigte Referendum will die Partei nun aber verzichten.

Solidarisches Gesamtkostenmodell

Im neuen Gesetz geregelt wird die seit Langem umstrittene Verteilung der Heimkosten zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Neu gilt ein Gesamtkostenmodell, bei dem der Kanton 40 Prozent dieser Kosten übernimmt und sich die Gemeinden solidarisch den Rest teilen - im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl, und nicht mehr fallweise. Eine wichtige Änderung betrifft die Beitragspflicht der Eltern. Sie mussten bisher teilweise hohe Versorgungstaxen entrichten, wenn ihr Kind in ein Heim eingewiesen wurde. Konnten sie diese nicht stemmen, sprang die Gemeinde mittels Sozialhilfe ein. Neu zahlen Eltern nur noch Beiträge an die Verpflegung und die Nebenkosten. Leicht gelockert werden im neuen Gesetz die Voraussetzungen für die Bewilligungen von Kinderhorten oder Tagesstätten.

Neu müssen erst Einrichtungen, die mehr als 25 Betreuungsstunden und sieben oder mehr Plätze wöchentlich anbieten, eine Bewilligung einholen. Bisher lag die Grenze bei 20 Stunden und sechs Plätzen.

Im Gesetz festgeschrieben wird neu auch, dass die Kinder in Kindertagesstätten in der Regel in Gruppen mit höchstens zwölf Plätzen betreut werden. In jeder Gruppe muss eine ausgebildete Betreuungsperson anwesend sein. Sind mehr als sechs Plätze belegt, muss eine zweite Betreuungsperson anwesend sein.

Von Bundesgericht zu Zwischenlösung gezwungen

Das neue Kinder- und Jugendheimgesetz löst die Ende September vom Stimmvolk gutgeheissenen Anpassungen im geltenden Gesetz aus dem Jahr 1962 ab. Diese Zwischenlösung war nötig, weil das Bundesgericht die jahrelange Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kanton und Gemeinden kritisiert hatte. Es stellte fest, dass nach dem geltenden Gesetz die Kosten eigentlich vom Kanton getragen werden müssten - für eine Beteiligung der Gemeinden fehle die Gesetzesgrundlage. Regierung und Kantonsrat wollten die langjährige Regelung aber beibehalten. Dagegen hatten 67 Gemeinden das Referendum ergriffen.

SDA/past

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