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Kantonsrat nimmt Stau-Initiative der SVP an

Der Kantonsrat hat am Montag den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung» der SVP in zweiter Lesung angenommen. Das Stimmvolk wird entscheiden, wie die Verkehrsinfrastruktur im Kanton ausgebaut werden soll.

Der Kantonsrat hat in zweiter Lesung den Gegenvorschlag der SVP zur Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung» doch noch angenommen.
Der Kantonsrat hat in zweiter Lesung den Gegenvorschlag der SVP zur Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung» doch noch angenommen.
Symbolbild, Keystone

Die kantonale Volksinitiative der SVP verlangt, dass die Infrastruktur dort ausgebaut wird, wo es der Strassenverkehr verlangt. Die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung soll an der Nachfrage ausgerichtet werden. In der Kantonsverfassung soll festgehalten werden, dass Kanton und Gemeinden für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz sorgen müssen. Der Regierungsrat möchte den Ausbau aber nicht an die Nachfrage koppeln. Er unterbreitete dem Kantonsrat deshalb einen Gegenvorschlag. Damit würde unter anderem der Motorisierte Individualverkehr in die Verfassung aufgenommen.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) sagte am Montag vor der Schlussabstimmung, dass der Gegenvorschlag eine leicht verschärfte Variante des SVP-Volksbegehrens sei. Dafür sei er aber auch besser eingebettet. Der Gegenvorschlag der kantonsrätlichen Kommission orientiert sich an der gesamten Leistungsfähigkeit des Strassennetzes im Kanton.

«Initiative und Gegenvorschlag sind Ausdruck eines Unbehagens, weil einige Projekte ins Stocken geraten sind», sagte Walker Späh und nannte als Beispiel die Oberlandautobahn sowie den Ausbau bei Eglisau. 120 Stimmen entfielen schliesslich auf den Gegenvorschlag, 52 Stimmen sammelte die Volksinitiative.

Zieht die SVP ihre Initiative noch zurück, untersteht der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum und kommt vors Volk. Zieht die Partei ihr Begehren nicht zurück, hat das Volk die Wahl zwischen Initiative und Gegenvorschlag.

SDA/past

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