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Kantonsrat: Gemeinden sollen wieder für Heimplätze bezahlen

Gemäss einem Bundesgerichtsurteil muss der Kanton Zürich neu die Kosten für die Heimplätze von Kindern und Jugendlichen tragen.

Die Anpassung des Gesetzes über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge von 1962 stiess auf breite Zustimmung im Rat.
Die Anpassung des Gesetzes über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge von 1962 stiess auf breite Zustimmung im Rat.
Keystone

Ein neues Kinder- und Jugendgesetz tritt frühestens 2019 in Kraft. Der Kantonsrat hat am Montag eine Übergangslösung diskutiert. Die Anpassung des Gesetzes über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge von 1962 stiess auf breite Zustimmung im Rat.

Es handelt sich dabei um eine Übergangslösung. Der Regierungsrat hatte ein neues Kinder- und Jugendheimgesetz im Jahr 2013 in seine Ziele aufgenommen. 2015 wurde es zuhanden des Kantonsrats verabschiedet und befindet sich aktuell in der Prüfung durch die kantonsrätliche Kommission für Bildung und Kultur (KBIK).

In diesen Prozess hinein funkte quasi ein Entscheid des Bundesgerichts. Im vergangenen Juni befand dieses: Eltern sollen nicht wie bis anhin für die Kosten ihrer Kinder aufkommen müssen, wenn diese fremdplatziert sind. Vielmehr muss der Kanton die Kosten für Heimplätze innerhalb und ausserhalb des Kantons tragen.

80 Millionen Franken jährlich

Die Kosten, die aus diesem Entscheid für den Kanton erwachsen, beziffert Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) auf 80 Millionen Franken pro Jahr. Deshalb legte die KBIK am Montag eine überarbeitete Fassung des Gesetzes von 1962 vor. Diese ieht vor, dass die Eltern die Kosten tragen. Die Wohngemeinden bezahlen, wenn die Eltern ausserstande sind.

Von rechts bis links äusserten sich die Volksvertreterinnen und -vertreter im Rat positiv über den Antrag der KBIK. Die Anpassungen würden die Rechtsunsicherheit beenden. Das Wichtigste sei ohnehin das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen.

Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission. Die zweite Lesung sowie die Schlussabstimmung finden voraussichtlich in einem Monat statt.

SDA/mcp

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