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Zürcher Steuerreform kommt vors Volk

Die kantonale Umsetzung der Steuerreform des Bundes (Steuervorlage 17) kommt im Kanton Zürich definitiv vor das Volk. Das Kantonsparlament hat am Montag mit einem «Buebetrickli» das obligatorische Referendum ausgelöst.

Die Umsetzung der Steuerreform des Bundes war Traktandum in der Kantonsratssitzung von Montag.
Die Umsetzung der Steuerreform des Bundes war Traktandum in der Kantonsratssitzung von Montag.
Keystone

Der Kantonsrat beschloss eine Steueränderung für sogenannte Korporationen mit Teilrechten. In der Regel handelt es dabei um Forstbetriebe. Deren Kapital wurde bisher tiefer besteuert als das anderer Unternehmen - mit 0,15 Promille anstatt mit 0,75. Das Parlament beschloss nun mit 109 zu 62 Stimmen die Korporation in Zukunft wie alle anderen Firmen zu besteuern. Obwohl die Forstbetriebe volkswirtschaftlich ohne Bedeutung sind, muss die ganze Steuervorlage deswegen nun zwingend dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Dies, weil es sich bei der Änderung um eine Steuererhöhung handelt.

Nur SVP und EVP dagegen

Das Manöver wurde in der Eintretensdebatte von SVP-Mann Marcel Suter (Thalwil) als «Buebetrickli» bezeichnet. Die SVP unterstütze es nicht. Die Partei finde, dass die Linke «für ihr Referendum» die Stimmen selber sammeln solle. Mit der SVP stimmte einzig die EVP.

Die Wahrnehmung dieser Steuererhöhung als Mittel zum Zweck ist indes weit verbreitet. Der Schachzug wird der Rechten zugeschrieben. Diese habe dem von linken Kreisen angekündigten Referendum zuvorkommen wollen. Die Linke sollte die Volksabstimmung nicht sich selber zuschreiben können. Zudem sollten die Gegner der Steuervorlage weniger Zeit für den Abstimmungskampf haben.

Das Parlament hat diese Leseart nun aber relativiert. Linke und Grüne stimmten geschlossen für das «Buebetrickli» und das obligatorische Referendum.

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