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«Lies!»-Verbot des Kantons: Zustimmung in Winterthur

Die Koran-Verteilaktion «Lies!» soll im Kanton Zürich künftig keinen Platz mehr in den Fussgängerzonen erhalten: Die Sicherheitsdirektion hat allen Zürcher Gemeinden empfohlen, die Gesuche für die Standaktionen abzulehnen.

Koran-Verteilaktionen – wie hier in der Winterthurer Altstadt – soll es künftig im Kanton Zürich nicht mehr geben.
Koran-Verteilaktionen – wie hier in der Winterthurer Altstadt – soll es künftig im Kanton Zürich nicht mehr geben.
Archiv LB / Marc Dahinden

Es gehe hier nicht um Religionsfreiheit, stellte Fehr an einer Medienkonferenz klar. Es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung und darum, Anwerbeversuche zu verhindern. «Wir wollen nicht zulassen, dass sich diese Kreise ihren Nachschub holen können.» Es gebe konkrete Hinweise dafür, dass die Koran-Verteilaktionen des salafistischen Vereins «Die wahre Religion» vorwiegend dazu dienten, Unterstützer für den Islamischen Staat zu rekrutieren. Die Bundesanwaltschaft führe aktuell mehrere Strafverfahren gegen Personen, die mit der Aktion in Verbindung stehen.

Kein Kanton und keine Gemeinde sei dazu verpflichtet, den öffentlichen Grund für solche Organisationen zur Verfügung zu stellen, sagte Fehr weiter. Gesuche für «Lies!»-Aktionen abzulehnen, sei deshalb rechtlich zulässig. Diesen Entscheid traf Fehr gestützt auf ein Rechtsgutachten, verfasst von Rechtsanwalt Markus Rüssli.

Polizei kann Verteiler wegweisen

«Eine Gemeinde kann das Gesuch für eine Verteilaktion ablehnen, ohne nachweisen zu müssen, dass bei den Aktionen für kriminelle Handlungen geworben wird», zeigte sich Rüssli überzeugt.

«Eine Gemeinde kann eine Verteilaktion ablehnen, ohne nachweisen zu müssen, dass bei den Aktionen für kriminelle Handlungen geworben wird»

Am Freitag wurde allen Gemeinden mitgeteilt, wie sie mit Gesuchen umgehen sollen. «Wir empfehlen Ihnen, die Bewilligung zu verweigern», steht im Brief, der allen Behörden zugestellt wurde. Führe der Verein die Aktion trotzdem durch, solle die Polizei informiert werden. Diese könne die Koran-Verteiler von den Fussgängerzonen und Stadtzentren wegweisen.

Die Sicherheitsdirektion bietet in dem Brief ausserdem an, die Gemeinden zu unterstützen, auch falls es wegen abgelehnter Bewilligungen zu juristischen Auseinandersetzungen komme. Allfälligen Gerichtsverfahren blickt Fehr «gelassen entgegen».

Mario Fehr nimmt Stellung. Video: Manuel Frick

Winterthur: «Rasch anwenden»

Wie viele «Lies!»-Aktionen im Kanton Zürich durchgeführt werden, ist nicht abschliessend geklärt. Eine genaue Zahl liegt der Sicherheitsdirektion nicht vor. Klar ist, dass Winterthur ein wichtiger Standort für den Verein ist.

Die Winterthurer Stadtregierung klärte zwar bereits vergangenes Jahr ab, ob sie den Bücherstand verbieten kann – sah aber davon ab. Der Stadtrat kam zum Schluss, dass für die Ablehnung der Bewilligung wohl strafbare Handlungen nachweisbar sein müssten.

In Winterthur reagiert man denn auch mit Wohlwollen auf das Rechtsgutachten des Kantons, das den Gemeinden eine Bewilligungsverweigerung nun ausdrücklich empfiehlt. Man werde das Gutachten analysieren und das empfohlene Vorgehen so rasch als möglich anwenden, teilte Sicherheitsvorsteherin Barbara Günthard-Maier (FDP) auf Anfrage der sda mit.

«Die wahre Religion» verbieten

Für Fehr ist es mit der Empfehlung an die Gemeinden aber nicht getan. Er fordert den Bund auf, den Schweizer Ableger der Gruppierung «Die wahre Religion» zu verbieten. Sollte Bern nicht innert nützlicher Frist aktiv werden, will Fehr auf Kantonsebene ein Verbot des Salafisten-Vereins in die Wege leiten.

In Deutschland wurde die Gruppierung bereits im November 2016 aufgelöst und verboten, weil sie im Verdacht steht, Hassbotschaften zu verbreiten und verfassungsfeindlich zu agieren. In Österreich sind die «Lies!»-Aktionen ab dem 1. Juli verboten.

In allen grösseren Städten aktiv

In der Schweiz ist der Verein in allen grösseren Städten aktiv, neben Winterthur unter anderem auch in Zürich, Bern, Basel und in der Westschweiz. Wie viele Bücher bisher verteilt wurden, ist nicht bekannt.

«Damit wurde eine neue Stufe der übergesetzlichen Einschränkung von Grundrechten für Muslime erreicht»

Der Islamische Zentralrat äussert sich kritisch

Zürich ist nicht einzige Kanton, der die Bücherstände nicht mehr tolerieren will. In Basel-Stadt beispielsweise soll die Verordnung so angepasst werden, dass keine Drucksachen mehr verteilt werden dürfen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden. Der Islamische Zentralrat (IZRS) bezweifelt, dass der Vorstoss von Fehr im Einklang mit schweizerischem Recht steht, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Nach der Kritik von Fehr an der umstrittenen Friedenskonferenz des IZRS werde mit dem Koran-Verteilverbot «eine neue Stufe der übergesetzlichen Einschränkung von Grundrechten für Muslime» erreicht.

Gegründet wurde die salafistische Organisation «Die wahre Religion» in Deutschland durch den Deutsch-Palästinenser Abou Nagie. Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung.

SDA/mst/huy

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