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Kanton will Prämienverbilligungen anders verteilen

Junge Erwachsene in Ausbildung sollen künftig im Kanton Zürich keine Verbilligung der Krankenkassenprämien mehr erhalten, wenn ihre Eltern in guten oder sehr guten finanziellen Verhältnissen leben.

Junge Erwachsene mit gut verdienenden Eltern sollen im Kanton Zürich künftig nicht mehr in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen.
Junge Erwachsene mit gut verdienenden Eltern sollen im Kanton Zürich künftig nicht mehr in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen.
Keystone

Auch wer über ein grosses Vermögen verfügt, soll zukünftig keine Prämienverbilligung mehr erhalten. Ebenso sollen bei der Bestimmung des Einkommens gewisse steuerrechtliche Abzüge wieder rückgängig gemacht werden, wie etwa Einlagen in die Säulen 2 oder 3a der Altersvorsorge.

Die geplante Revision des kantonalen Einführungsgesetzes zum KVG gleiche zudem eine störende Asymmetrie aus, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Heute kann jemand eine Erhöhung der Prämienverbilligung verlangen, wenn er aufgrund veränderter persönlicher Verhältnisse oder wegen eines tieferen Einkommens Anspruch hat.

Umgekehrt ist man aber nicht verpflichtet, Änderungen zu melden, die zu einer tieferen Prämienverbilligung führen würden. Die Gesetzesrevision sieht deshalb neu eine Meldepflicht vor.

Nach geltendem Recht übernimmt der Staat die gesamten Krankenkassenprämien von Sozialhilfebeziehenden. Neu sollen höchstens noch die Prämien eines günstigen Versicherungsmodells bei einer günstigen Krankenkasse vergütet werden.

Mit der Gesetzesrevision soll aber am Umfang der Mittel für die Prämienverbilligung nichts geändert werden: Die frei werdenden Mittel würden vollumfänglich zur Verbilligung der Prämien anderer Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen verwendet, heisst es weiter.

Jährlich 700 Millionen Franken

Im Kanton Zürich werden jährlich rund 700 Millionen Franken für die Verbilligung von Krankenkassenprämien aufgewendet. Dabei steuert der Kanton Zürich 80 Prozent des Bundesbeitrages bei. Eine Prämienverbilligung erhalten gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Das kantonale Einführungsgesetz sieht vor, dass mindestens 30 Prozent aller Versicherten und mindestens 30 Prozent der Familien mit Kindern eine Prämienverbilligung erhalten sollen.

Diese Regelung soll nun durch ein bedarfsorientiertes System ersetzt werden. Jede Person soll nur einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens für die Krankenkasse verwenden müssen. Die Gesetzesrevision geht nun bis zum 15. Oktober in die Vernehmlassung.

SDA/mst

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