Kantonsrat

Kanton lässt Lehrmittelverlag hängen

Mit dem Herstellen von Schulbüchern hat der Verlag stets Gewinne erzielt - und sie dem Staat abgeliefert. Ab 2020 soll er auf eigenen Beinen stehen, aber ohne Starthilfe des Kantons.

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Die Schülerinnen und Schüler im Kanton Zürich arbeiten täglich damit: Seit 1851 entwickelt und produziert der Lehrmittelverlag Schulmaterial für den Unterricht. Aber er ist nicht der einzige Anbieter. Um in diesem Markt zu bestehen, soll er per Anfang 2020 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden und mehr Freiheiten erhalten. Aktuell wird er noch als Verwaltungseinheit des Kantons geführt.

Diese Umwandlung sorgte von Anfang an für Zoff. Als sie im April 2016 beschlossen wurde, äusserten Grüne, AL und einige Parlamentarier der SP ihre Bedenken. Der Verlag sei gut aufgestellt und müsse nicht verselbstständigt werden, hiess es. Schliesslich liefere er jedes Jahr Gewinne ab. In den letzten zehn Jahren flossen 27 Millionen Franken in die Staatskasse.

Nicht mehr liquide

Der Lehrmittelverlag hätte nun gerne etwas davon zurück. Der Grund: Die Umwandlung in eine AG verzögerte sich wegen finanzrechtlicher Unklarheiten um ein Jahr. Nun fehlen liquide Mittel. Der Regierungsrat wollte ihm mit einem Darlehen von 8 Millionen Franken unter die Arme greifen. Dieses müsste innert 10 Jahren zuzüglich Zins zurückgezahlt werden. Zudem beantragte die Regierung dem Kantonsrat eine Erhöhung des Aktienkapitals um 900000 Franken. Das Gesetz schreibt vor, dass der Kanton Zürich Mehrheitsaktionär bleiben muss.

Kritik am Businessplan

Die kantonsrätliche Finanzkommission ist jedoch gegen den finanziellen Anschub. Sie beantragte, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen. Mit 123 Ja- zu 48 Nein-Stimmen folgte ihr gestern der Kantonsrat. SP, CVP und EVP waren die einzigen, die dem Verlag ein Darlehen gewähren wollten.

"Die involvierten Personen haben keine Ahnung, wie ein solcher Betrieb in der privaten Marktwirtschaft funktioniert."Hans Egli, EDU-Kantonsrat

Die anderen vertraten die Meinung, dass der Lehrmittelverlag das Geld problemlos auf dem freien Markt aufnehmen könne. Ansonsten müsse er halt seinen Businessplan überarbeiten. Dieser ist laut EDU-Kantonsrat Hans Egli (Steinmaur) ungenügend. «Die involvierten Personen haben keine Ahnung, wie ein solcher Betrieb in der privaten Marktwirtschaft funktioniert.»

Cyrill von Planta von der GLP (Zürich) sagte: «Es kann nicht sein, dass wir eine Abteilung aus der Verwaltung ausgliedern und dann mit Gefälligkeitskrediten wieder eingliedern.» Der Kantonsrat brauche auch keine Mitsprache beim Drucken von Schulbüchern. «Es reicht, wenn wir bei den Inhalten mitreden.»

"Wir können es uns nicht leisten, den Verlag im Stich zu lassen."Tobias Langenegger, SP-Kantonsrat

FDP-Kantonsrat André Müller (Uitikon) stimmte von Planta zu und sagte: «Die Produktion von Lehrmitteln ist keine Staatsaufgabe.» Der Verlag solle sich deshalb auf dem Markt behaupten und auch dort die finanziellen Mittel beschaffen. «Mit dem Kredit einer Bank wird es ohnehin billiger für den Verlag.» Tobias Langenegger von der SP (Zürich) hielt dagegen: «Wir können es uns nicht leisten, den Verlag im Stich zu lassen. Wir brauchen einen fitten Verlag, wenn wir die besten Lehrmittel wollen.»

Robert Brunner von den Grünen (Steinmaur) konterte: «Der Verlag ist ja nicht in seiner Existenz gefährdet und bleibt weiterhin Monopolanbieter.»

Das sehen nicht alle Kantonsräte so. Judith Stofer (AL, Zürich) sagte, sie bezweifle, dass sich der Verlag in freier Wildbahn durchsetzen könne. Die Konkurrenz aus Deutschland sei stark und günstig. Zudem ist laut Farid Zeroual (CVP, Adliswil) mit Mehrkosten zu rechnen – durch den neuen Lehrplan und die Umstellung auf digitale Lehrmittel.

Gespräche mit ZKB

Die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) gab zu bedenken, dass man den Verlag mit Fussfesseln in den freien Markt entlasse, weil er die Lehrmittel weiterhin im Schulfeld erproben und günstig anbieten müsse. «Wenn der Kanton den Verlag in die Selbstständigkeit entlässt, wäre es deshalb nur korrekt, ihn auch mit dem dafür notwendigen Kapital auszustatten.»

Die Umwandlung in eine AG per Anfang 2020 sei dadurch aber nicht gefährdet, sagte Steiner. Mit der Zürcher Kantonalbank seien bereits Gespräche über ein entsprechendes Darlehen geführt worden.

Erstellt: 02.09.2019, 18:52 Uhr

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