Zürich

Jacqueline Fehr spielt mit Provokationen

SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr ist zu weit gegangen, als sie die alte Praxis der Direktionsverteilung als dämliches Theater hinstellte. Sie nutzt in letzer Zeit wieder vermehrt das Mittel der Provokation.

Jacqueline Fehr (SP, hinten) kritisierte die Art der Direktionsverteilung. Für Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (FDP) ist die Kollegialität verletzt worden.

Jacqueline Fehr (SP, hinten) kritisierte die Art der Direktionsverteilung. Für Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (FDP) ist die Kollegialität verletzt worden. Bild: Urs Jaudas

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In der Sache hat Jacqueline Fehr recht. Wenn sich die Regierung auf die Direktionsverteilung geeinigt hat, sollte sie dies rasch kommunizieren. Und nicht erst einen Monat später, wie das offenbar seit langem geschieht und auch nach dem jüngsten Wahlgang wieder geschehen ist. Das ist besser für die Regierungsleute, weil es ihnen erspart bleibt, so lange Versteck spielen zu müssen. Und es ist auch besser für Politiker und Journalisten, weil sie es sich sparen können, ins Leere hinaus zu lobbyieren, etwas zu fordern und zu spekulieren, wenn die Würfel längst gefallen sind. Wegen der überraschenden Wahl von Martin Neukom (Grüne) fand dies beim jüngsten Wahlgang besonders heftig statt. Die links-grüne Seite wollte ihn unbedingt als Baudirektor. Die Bürgerlichen versuchten, das zu verhindern – und hatten Hoffnungen bis zuletzt.

Die bisherige Tradition mag altehrwürdig sein, ändern sollte man sie trotzdem, wenn sie denn nachteilig ist. Und das ist offenbar der Fall, sofern Fehrs Schilderungen zutreffen. Sie sprach in einem Zeitungsinterview von einem unwürdigen Versteckspiel. Als Ernst Stocker (SVP) von der Volkswirtschaft in die Finanzen wechselte, habe er bis zum letzten Tag sein Büro nicht aufräumen dürfen, damit niemand Verdacht schöpfe und der Wechsel nicht vorzeitig publik würde. Andern Regierungsmitgliedern sei es ähnlich gegangen.

Solches ist in der Tat absurd und unhaltbar. Trotzdem hat der Gesamtregierungsrat recht, wenn er Fehr nun vorwirft, mit diesen Äusserungen das Kollegialitätsprinzip verletzt zu haben. Dass die übrigen Regierungsmitglieder aufgebracht reagieren und Präsidentin Carmen Walker Späh (FDP) von einem schwerwiegenden Verstoss gegen die Kollegialiät spricht, ist verständlich. Sie alle, vor allem die Altgedienten, stehen wie Deppen da, die seit Jahren widerspruchslos ein lächerliches Theater mitmachen. Aus Distanz betrachtet, handelt es sich allerdings bei weitem um keine Staatsaffäre mit Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger. Die Art und Weise der Direktionsverteilung ist ein internes Geschäft, das die Regierung mit sich selber ausmachen muss. Für die Öffentlichkeit ist nur das Ergebnis relevant.

Die übrigen Regierungs­mitglieder stehen wie Deppen da, die seit Jahren widerspruchslos ein lächerliches Theater mitmachen.

Offensichtlich hat sich Fehr von ihrem Ärger leiten lassen und die Wirkung ihrer Äusserungen auf die Kolleginnen und Kollegen unterschätzt. Diese, so scheint es, fühlen sich nun blossgestellt. Dass Fehr das Thema intern zur Diskussion gestellt hat, aber mehrfach abgeblitzt ist, rechtfertigt den Gang an die Öffentlichkeit nicht. Sie hat intern ja nicht einmal einen formellen Antrag gestellt. Der Zweck heiligt die Mittel hier nicht. Das wäre allenfalls dann der Fall, wenn es um eine für die Öffentlichkeit ungemein wichtige Angelegenheit ginge, die nicht intern bleiben darf. Man darf gespannt darauf sein, ob das Prozedere in vier Jahren bei der nächsten Gesamterneuerungswahl erneut zur Anwendung kommt oder bis dann ersetzt worden ist. Auf jeden Fall ist es in diesem Fall definitiv der falsche Weg, öffentlichen Druck aufbauen zu wollen, um die Kolleginnen und Kollegen auf Linie zu bringen. Fehr erreicht damit eher das Gegenteil des Gewünschten: Sie macht die Kolleginnen und Kolleginnen störrisch statt gefügig.

Das ist kein Plädoyer für Leisetreterei und Farblosigkeit. Niemand wünscht sich Eunuchen in der Regierung, sondern Leute, die auch einmal Kante zeigen. Von Ausnahmen abgesehen, wirkten die Mitglieder der Zürcher Regierung in der Vergangenheit eher brav und bieder. Es schadet dem Regierungsrat nicht, wenn Charakterköpfe mit Biss dazustossen – sofern dieser Biss mit Kompetenz gepaart ist. Letzteres ist bei Jacqueline Fehr der Fall, wie ihre bisherige Regierungstätigkeit zeigt.

Es fällt auf, dass die SP-Regierungsrätin in den letzten Monaten einen Zacken zugelegt hat – auf der Skala der Provokationen. In den ersten Jahren ihrer Regierungstätigkeit hielt sie sich eisern ans Kollegialitätsprinzip – auch dann, wenn ihr die Haltung der Regierung gegen den Strich ging, wie etwa bei der Unternehmenssteuerreform III oder bei der versuchten Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine AG (beides 2017). Abgesehen von ein paar verunglückten Tweets bot sie den Gegnern keine grosse Angriffsfläche. Schon 2015, im Vorfeld ihrer erstmaligen Wahl in den Regierungsrat, präsentiere sich die früher angriffige Nationalrätin sehr zahm. Das Erfolgsrezept wirkte. Und ist dieses Jahr übrigens von ihrer heutigen Regierungskollegin Natalie Rickli (SVP) kopiert worden.

Mit ihrer Etablierung im Regierungsrat scheint sich Fehr wieder vermehrt aus der Deckung zu wagen und ihrer früheren Angriffslust freieren Lauf zu lassen. Es begann im Herbst 2018 mit der seltsamen Attacke an die Adresse der Zürichseegemeinden, die sie als satt und träge darstellte – im Gegensatz zu städtischen Gemeinden wie Dietikon, Wallisellen oder Winterthur, die mit vielerlei Herausforderungen konfrontiert sind. In den Hintergrund geriet dabei, dass Fehr für einen gerechteren Soziallastenausgleich warb. Das ist in der Sache berechtigt, kam aber im Stil seltsam daher. So seltsam, dass sich hinter vorgehaltener Hand selbst Parteikollegen fragten, was das vor den Wahlen wohl solle. Wenige Tage nach der jüngsten Wiederwahl provozierte Fehr in einem Interview mit dieser Zeitung die Bürgerlichen, indem sie für das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene plädierte – ein Anliegen, welches das Volk zuletzt 2013 mit grossem Mehr bachab schickte. Sie hofft, dass das emotionale Anliegen bei der neuen Mehrheit im Kantonsrat auf fruchtbaren Boden fällt. Und dann folgte diese Woche das öffentlich geäusserte Missfallen an der Direktionsverteilung.

Mit Blick auf Fehrs politische Biografie, die sie fast ins Amt als Bundesrätin brachte, zeigt sich die alte Streitbarkeit wieder häufiger. Damit machte sie sich schon früher auch nicht nur Freunde. Sonst wäre sie vielleicht SP-Fraktionschefin im Bundeshaus geworden oder eben Bundesrätin. Fehr verletzte und wurde verletzt. Im Zusammenhang mit der Selbstbestimmungsinitiative der SVP bezeichnete sie etwa Teile der Partei als Anti-Demokraten – eine unnötige Provokation, die auch im linken Lager als unklug taxiert wurde. Wirklich geschadet haben ihr solche Provokationen nicht. Fehr wurde für eine prononciert linke Frau erstaunlich gut wiedergewählt.

Erstellt: 06.06.2019, 19:31 Uhr

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