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Inkasso: Regierung will Datenverarbeitung auslagern

Die Zürcher Regierung prüft, die Bearbeitung von Verlustscheinen an ein privates Inkassobüro auszulagern. Die SP fürchtet deshalb «Telefonterror, Hausbesuche und Internetpranger bei offenen Steuerrechnungen».

Die Zürcher Regierung prüft die Auslagerung der Bewirtschaftung von Steuer-Verlustscheinen an private Inkasso-Firmen. Für die SP steht nichts weniger als das «Ansehen des Staates» auf dem Spiel.
Die Zürcher Regierung prüft die Auslagerung der Bewirtschaftung von Steuer-Verlustscheinen an private Inkasso-Firmen. Für die SP steht nichts weniger als das «Ansehen des Staates» auf dem Spiel.
Symbolbild, Keystone

Für die SP-Parlamentarier ist klar: Die Bewirtschaftung von Verlustscheinen aus kantonalen Forderungen ist eine Staatsaufgabe. Dass die Regierung dies effizient abwickeln wolle, sei zwar zu begrüssen. Allerdings dürfe diese Aufgabe keinesfalls an Private ausgelagert werden.

Für die SP steht nichts weniger als das «Ansehen des Staates» auf dem Spiel. Unter den Inkassobüros gebe es Anbieter, die nicht immer nur positiv auffallen würden, schreiben sie in ihrem Postulat, das vom Kantonsrat für dringlich erklärt wurde. Es dürfe nicht sein, dass ein Anbieter mit zweifelhaftem Ruf für den Staat arbeiten dürfe.

«Unter kantonaler Aufsicht»

Der Zürcher Regierungsrat versuchte in seiner Antwort, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, die Kritiker zu beruhigen. Es sei lediglich die Datenverarbeitung, die möglicherweise ausgelagert werde. Zudem würde das Inkassobüro dann der kantonalen Aufsicht unterstellt und dabei insbesondere dem Datenschützer.

«Ein systematisches Eintreiben der Forderungen liegt im öffentlichen Interesse», schreibt der Regierungsrat weiter. Dies könne von einem privaten Inkassobüro möglicherweise wirksamer und wirtschaftlicher erledigt werden als durch die Verwaltung.

Definitiv ist die Auslagerung an Private aber noch nicht. Der Vorstoss kommt in den kommenden Wochen erneut in den Kantonsrat.

(SDA)

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