Urteil

Im Unterland liegt heikle Schlacke

Der Kanton liess zu stark belastetes Material aus Kölliken im Zürcher Unterland deponieren. Die Schlacke muss zwar nicht entfernt werden, der Bund hat aber den Sanierungsbeitrag gekürzt.

Grenzwerte für Schwermetalle und organische Schadstoffe überschritten: Schlacke aus Kölliken landete auf der Deponie Häuli in Lufingen.

Grenzwerte für Schwermetalle und organische Schadstoffe überschritten: Schlacke aus Kölliken landete auf der Deponie Häuli in Lufingen. Bild: Heinz Diener

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45 000 Tonnen Schlacke aus der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) liess der Kanton Zürich auf der Deponie Häuli in der Unterländer Gemeinde Lufingen deponieren. Was der Öffentlichkeit bis jetzt nicht bekannt war: Die Schlacke überschreitet sowohl Grenzwerte für Schwermetalle – wie Cadmium und Antimon – als auch jene für organische Verbindungen. Das hat eine Analyse gezeigt.

Wie aus einem gestern publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht, ist «trotz dieser Umstände aber auch längerfristig mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit nicht mit Umweltauswirkungen zu rechnen». Das Material darf offenbar in Lufingen liegen bleiben. Allerdings muss das Sickerwasser speziell überwacht werden.

Es geht ums Geld

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich nur sehr am Rande mit der Zukunft des belasteten Materials. Im Kern geht es vielmehr ums Geld. Für die Sanierung der Aargauer Mülldeponie musste nämlich ein Konsortium aufkommen, an dem unter anderem Kanton und Stadt Zürich beteiligt sind (siehe Kasten).

215 Millionen Franken oder knapp ein Viertel der Gesamtkosten für den Rückbau sicherte der Bund aus einem Fonds zu. Als die Sache mit den 45 000 Tonnen bekannt wurde, kürzte der Bund seinen Beitrag jedoch um 1,23 Millionen Franken. Die Entsorgung des Materials auf der Deponie Häuli entspreche nicht dem Stand der Technik und die Umweltverträglichkeit nicht den Anforderungen des Umweltschutzgesetzes und der Technischen Verordnung über Abfälle. Zudem handle es sich um eine wesentliche Projektänderung, die vom Bundesamt für Umwelt hätte bewilligt werden müssen.

Der Kanton Zürich beschwerte sich beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Kürzung der Beiträge um 1,23 Millionen Franken. Und er unterliegt praktisch in allen Punkten. Einzig das Argument mit der Projektänderung lässt das Gericht nicht gelten.

Es hält klar fest, dass die Ablagerung des belasteten Materials den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Korrekt wäre es gewesen, das Material im Ausland thermisch behandeln zu lassen und dann gleich dort zu deponieren. So wie es mit einem Grossteil der Abfälle der ersten Rückbauetappe der SMDK geschehen ist.

Es bestehe weder eine Gesetzeslücke, wie der Kanton Zürich weismachen wollte, noch sei die Massnahme des Bundes unverhältnismässig.

Erstellt: 23.03.2018, 21:38 Uhr

Sondermülldeponie Kölliken (SMDK)

900 Millionen Franken kostete der Rückbau

Zwischen 1978 und 1985 betrieb ein Konsortium, an dem die Kantone Aargau und Zürich (je zu 42,6%), die Stadt Zürich und die Sondermüllgruppe der Basler Chemie (je zu 8,3%) beteiligt waren, die Sondermülldeponie im aargauischen Kölliken. Man wollte der Industrie und dem Gewerbe eine saubere Entsorgung von Sonderabfällen ermöglichen. 375 000 Tonnen Sondermüll wurden in den sieben Jahren angeliefert. Nach der Schliessung des Betriebs kam es zu einem Fischsterben. Schliesslich wurde die Deponie zwischen 2007 und 2015 in zwei Etappen für rund 900 Millionen Franken saniert. Über 660 000 Tonnen Material wurde abgeführt und teils im Ausland deponiert.pag

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