Zürich

Hauseigentümer finanzieren die Konkurse

Soll die Grundbuchgebühr von 1,5 auf 1 Promille gesenkt werden? Die Mehrheit des Kantonsrats sagte Ja. Das letzte Wort haben die Stimmbürger.

Für die Anmeldung im Grundbuch verlangt der Kanton Zürich eine Gebühr. Diese sei zu hoch, finden die Initianten. Bild: Moritz Hager

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Der Staat erhebt Steuern, um seine Aufgaben zu erfüllen. Für die Erbringung gewisser Dienstleistungen verlangt er zudem eine Gebühr, zum Beispiel für die Beseitigung des Abfalls oder das Anfertigen eines Passes.

Parlamentarische Initiative

Gebühren sollen die Kosten der erbrachten staatlichen Leistung decken – nicht mehr und nicht weniger. Das ist bei der Grundbuchgebühr nicht der Fall. 2014 standen Einnahmen von 48,9 Millionen Franken effektive Kosten von 22,8 Millionen Franken gegenüber. Der Ertragsüberschuss betrug somit mehr als 100 Prozent. Erhoben wird die Gebühr von Liegenschaftenbesitzern bei Eigentumsänderungen sowie der Errichtung oder Erhöhung von Grundpfandrechten.

Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) ist Vorstandsmitglied beim Hauseigentümerverband des Kantons Zürich. Er reichte eine parlamentarische In­itia­ti­ve ein, um die Grundbuchgebühr zu senken – von 1,5 auf 1 Promille des Verkehrswerts einer Liegenschaft. Auch so wären die Kosten noch gedeckt, konnte Raths argumentieren. Die anderen bürgerlichen Parteien inklusive GLP unterstützten ihn, der Vorstoss erhielt eine Mehrheit. Die linken Parteien inklusive EVP sagten Nein. Es wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen, womit das Geschäft am 28. Februar vor das Stimmvolk kommt.

Gebühr oder nicht Gebühr?

Streitpunkt im Kantonsrat war, ob diese Gebühr überhaupt eine solche ist. Der Regierungsrat, der den Stimmbürgern ein Nein empfiehlt, verneint dies. Vielmehr liege eine sogenannte Gemengsteuer vor – also ein fiskalischer Zwitter, halb Gebühr, halb Steuer. Seitens der SP wurde auf einen Verwaltungsgerichtsentscheid aus dem Jahr 2001 verwiesen, der den Gemengsteuercharakter der Grundbuchgebühren bestätigt.

Erhoben werden sie von den Notariaten, 44 davon gibt es im Kanton Zürich. Sie bieten sich für eine ganze Anzahl Dienstleistungen an – vom Ehevertrag über das Testament bis hin zum Konkursverfahren. Letzterer Bereich verursachte 2014 Kosten von 12,1 Millionen Franken. Diese waren gerade zu einem Viertel durch konkursrechtliche Gebühren gedeckt. Somit liege eine Quersubventionierung durch die Grundeigentümer vor, kritisierten die Bürgerlichen. Aufgrund der steuerlichen Komponente dieser Gebühr sei das auch zulässig, hiess es von links. Auch die ländlichen, weniger umsatzstarken Notariate profitierten davon.

Ohne Not nicht verzichtbar

Bereits 2009 fand eine Senkung der Grundbuchgebühr statt, von 2,5 auf die geltenden 1,5 Promille. Ob die verbliebene Überdeckung dauerhaft sei, lasse sich nach so kurzer Zeit nicht beurteilen, hatte die damalige Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) im Kantonsrat gesagt. Die nun geforderte Reduktion auf 1 Promille würde gemäss dem Regierungsrat Mindereinnahmen von 16 Millionen Franken pro Jahr bewirken.

Die Linke verweist auf die düsteren Aussichten für den Zürcher Staatshaushalt. Man könne auf diese Einnahmen nicht ohne Not verzichten, schreibt auch der Regierungsrat in der Abstimmungszeitung. (Landbote)

Erstellt: 17.02.2016, 16:35 Uhr

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