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Hauseigentümer finanzieren die Konkurse

Soll die Grundbuchgebühr von 1,5 auf 1 Promille gesenkt werden? Die Mehrheit des Kantonsrats sagte Ja. Das letzte Wort haben die Stimmbürger.

Der Staat erhebt Steuern, um seine Aufgaben zu erfüllen. Für die Erbringung gewisser Dienstleistungen verlangt er zudem eine Gebühr, zum Beispiel für die Beseitigung des Abfalls oder das Anfertigen eines Passes.

Parlamentarische Initiative

Gebühren sollen die Kosten der erbrachten staatlichen Leistung decken – nicht mehr und nicht weniger. Das ist bei der Grundbuchgebühr nicht der Fall. 2014 standen Einnahmen von 48,9 Millionen Franken effektive Kosten von 22,8 Millionen Franken gegenüber. Der Ertragsüberschuss betrug somit mehr als 100 Prozent. Erhoben wird die Gebühr von Liegenschaftenbesitzern bei Eigentumsänderungen sowie der Errichtung oder Erhöhung von Grundpfandrechten.

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