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Haben Laienrichter bald ausgedient?

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich entscheiden am 5. Juni darüber, ob das Laienrichtertum weitergeführt oder abgeschafft werden soll.

Zürich ist der einzige Kanton, der an den Bezirksgerichten noch Einzelrichter einsetzt.
Zürich ist der einzige Kanton, der an den Bezirksgerichten noch Einzelrichter einsetzt.
Keystone

Seit dem 19. Jahrhundert sitzen an Zürcher Gerichten auch Laienrichter. Sie sind ein Überbleibsel der politischen Aufklärung. Zuvor waren Regierungsmitglieder auch als Richter tätig. Man wollte damals aber ausdrücklich auch Laien an den Gerichten, weil sie besser in der Lebenswirklichkeit verankert waren.

Mit dieser Tradition soll nun gebrochen werden. Der Kantonsrat hatte im vergangenen November mit 88 gegen 60 Stimmen einer Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess gutgeheissen. In Zukunft sollen nur noch Personen als Mitglied eines Bezirksgerichts wählbar sein, die ein Jus-Studium abgeschlossen haben.

Heute gibt es im Kanton Zürich noch 18 Laienrichterinnen und Laienrichter. Sie üben im Hauptberuf unterschiedlichste Tätigkeiten aus und amten Teilzeit als Richter an einem Bezirksgericht. Eine Minderheit von SVP, EVP und EDU will daran festhalten und hat deshalb das Referendum gegen die Gesetzesänderung ergriffen. Alle anderen Parteien empfehlen ein Ja. Richter ohne Jus-Studium seien den komplexen Fällen nicht mehr gewachsen, machen die Befürworter geltend. Während früher viele Fälle von einem Dreiergremium beurteilt worden seien, müssten heute Einzelrichter über 96,5 Prozent aller Fälle entscheiden. Das führe häufig zu Überforderungen von Laienrichtern.

Wer Recht suche oder in ein Gerichtsverfahren verwickelt werde, habe jedoch ein Anrecht darauf, von unabhängigen und fachkundig agierenden Richtern beurteilt zu werden, die nicht auf «Einflüsterer» von Gerichtsschreibern oder Auditoren angewiesen seien.

Besitzstand bleibt gewahrt

Seit 20 Jahren werden die Laien als Einzelrichter vorwiegend in Familienangelegenheiten - Eheschutz, Scheidungen und Vaterschaftsprozesse - eingesetzt. Bei solchen Verhandlungen mit Menschen in schwierigen Situationen sei es wichtig, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, argumentieren SVP, EVP und EDU.

Dabei stehe das juristische Wissen häufig im Hintergrund. Es seien vor allem menschliche Qualitäten und «gesunder Menschenverstand» gefragt. Die Qualitäten eines Richters müssten über eine korrekte Anwendung des Gesetzes hinausgehen.

Wenn nur noch Juristen Recht sprächen, dann verstehe die Bevölkerung die Urteile immer weniger. Die Rechtsprechung verliere dadurch an Akzeptanz. Die Laienrichterinnen und Laienrichter seien ihrer Aufgabe durchaus gewachsen, schliesslich würden sie auch extra für diesen Job ausgewählt.

Bei einem Ja zur Vorlage gäbe es eine Übergangslösung. Bereits gewählte Mitglieder der Bezirksgerichte könnten weiterhin tätig sein und auch wiedergewählt werden können - auch wenn sie nicht über die verlangte juristische Ausbildung verfügen.

SDA/ori

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