Rapperswil-Jona

Gewerkschaft unterliegt im Streit um den Sonntagsverkauf

Das St. Galler Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Unia gegen den Sonntagsverkauf von Coop beim Bahnhof abgewiesen. Ob das mehr als ein Etappensieg für den Detailhändler ist, bleibt noch offen.

Coop hat eine weitere Hürde für den Sonntagsverkauf beim Bahnhof Rapperswil genommen.

Coop hat eine weitere Hürde für den Sonntagsverkauf beim Bahnhof Rapperswil genommen. Bild: Pascal Büsser

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Gute Nachrichten für Coop. Das St. Galler Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Gewerkschaft Unia gegen den geplanten Sonntagsverkauf beim Bahnhof Rapperswil abgewiesen. Der Entscheid vom 29. August ist den Parteien gemäss Gericht Anfang Woche zugestellt worden.

Das Verwaltungsgericht stützt damit die Vorinstanzen. Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hatte Coop im Februar 2018 grünes Licht für bewilligungsfreie Sonntagsarbeit erteilt. Dies unter der Voraussetzung, dass die Verkaufsfläche mit Absperrungen jeweils auf 120 Quadratmeter halbiert wird. Das Sortiment würde dabei laut Akten auf 65 Prozent reduziert, was vom AWA geprüft worden sei. So könne der Coop als «Betrieb für Reisende» gemäss Arbeitsgesetz gelten. Und damit vom generellen gesetzlichen Sonntagsarbeitsverbot abweichen. Nach einem Rekurs der Unia bei der Verwaltungsrekurskommission stützte diese den Entscheid des AWA Anfang 2019. Was zur Unia-Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht führte.

Der feine Unterschied zur Migros

Entscheidend für die Klassifizierung als «Betrieb für Reisende» sei, dass die Kundschaft hauptsächlich aus Reisenden bestehe, hält nun das Verwaltungsgericht fest. Die Vorinstanz habe dabei überzeugend dargelegt, dass dies der Fall sei. Der Weg zwischen Bahnhof und Park+Ride-Parkplätzen oder vom Bahnhof Richtung Kinderzoo führe Reisende «zwangsläufig am südlichen Coop-Eingang vorbei». Ebenso würden Velofahrer ihr Rad vor dem südlichen Eingang des Coops abstellen.

Dieser sei zudem vom östlichen Bereich von Gleis 1 direkt sichtbar und rasch erreichbar. Der Coop-Laden sei daher «in örtlicher Hinsicht als Verkaufsstelle an einem Bahnhof zu qualifizieren». Im Gegensatz zur Migros-Express-Filiale, deren Sonntagsverkauf die Unia 2016 nach einem jahrelangen Rechtsstreit erfolgreich abklemmte, sei der Coop-Laden «ohne grössere Hindernisse (Strasse, Lichtsignale)» vom Bahnhof her erreichbar.

Die Argumente der Unia gegen den Sonntagsverkauf lässt das Verwaltungsgericht nicht gelten. So argumentierte die Gewerkschaft, dass der Coop «nicht im unmittelbaren Fussgängerstrombereich von und zu den Gleisen und schon gar nicht an den Hauptverkehrswegen im Bahnhof» liege. Nicht einmal für Passagiere von Gleis 1 liege der Coop im Fussgängerstrombereich. Auch für den Kinderzoo werde die Unterführung und nicht der Weg vorbei am Coop benutzt.

Die Vorinstanz sei bei einem Augenschein «zu bequem gewesen», auch die Bahnhofsunterführung zu besichtigen und habe keinen korrekten Eindruck vom Verkehrsaufkommen und den Distanzen gewonnen. Die Unia verlangte einen weiteren Augenschein durch das Verwaltungsgericht, was dieses mit Verweis auf genügende Dokumentation ablehnte.

«Bedürfnisse schon abgedeckt»

Die Unia monierte zudem, die Lokalumgestaltung für den Sonntagsverkauf sei «wechselhaft, unstet und aufwendig, der Kontrollaufwand hoch und das Umgehungsrisiko gross.» Für das Verwaltungsgericht sind solche Vollzugsprobleme «nicht erkennbar». Zurückgewiesen hat das Gericht auch das Argument der Unia, mit Avec-Shop, Brezel-König und Bahnhofkiosk seien die Bedürfnisse der Reisenden bereits genügend abgedeckt. Das Arbeitsgesetz enthalte keine Bedürfnisklausel, so das Verwaltungsgericht. Für einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit gebe es im vorliegenden Fall keine gesetzliche Grundlage. Coop habe im Übrigen darlegen können, dass der Bahnhof Rapperswil mit einem Passagieraufkommen von gut 20 000 Personen am Tag als bedeutender regionaler Verkehrsknotenpunkt gelten könne, was ein Angebot in der vorhandenen Grösse rechtfertige.

Wann Coop den Sonntagsverkauf starten kann, bleibt offen. Die Unia kann das Urteil innert 30 Tagen an das Bundesgericht weiterziehen. Die Gewerkschaft wollte sich auf Anfrage noch nicht zum Urteil äussern. «Wir nehmen den für Coop positiven Entscheid zur Kenntnis», lässt derweil der Detailhändler ausrichten. Mehr könne man «zum laufenden Verfahren» noch nicht sagen.

Erstellt: 04.09.2019, 16:12 Uhr

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