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Gewerbeverband lehnt Lohndumping-Initiative ab

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich betrachtet die Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen als «kontraproduktiv und unverhältnismässig».

Die Gewerkschaft Unia will das Lohndumping bekämpfen. Im April demonstrierte sie zusammen mit den Gipsern.
Die Gewerkschaft Unia will das Lohndumping bekämpfen. Im April demonstrierte sie zusammen mit den Gipsern.

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV) empfiehlt die kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen zur Ablehnung. Aus seiner Sicht greift das Begehren in Bundeskompetenzen ein. Wann über die Lohndumping-Initiative abgestimmt wird, ist noch offen.

Die Initiative hätte nach Ansicht des KGV eine «kontraproduktive und unverhältnismässige Gesetzesverschärfung» zur Folge, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Zudem verstosse die Initiative gegen verfassungsrechtliche Grundrechte und greife in Bundeskompetenzen ein.

Bei einer Annahme des Volksbegehrens wäre laut KGV das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) gezwungen, bereits bei Verdacht auf Lohndumping Betriebsschliessungen anzuordnen. Dies benachteilige auch unbeteiligte Dritte und führe zu Schadenersatzforderungen gegenüber dem Kanton Zürich, für die der Steuerzahler aufkommen müsste. Auch der Züricher Regierungsrat und der Kantonsrat empfehlen die Lohndumping-Initiative der Gewerkschaft Unia zur Ablehnung. Der Entscheid im Kantonsparlament fiel Anfang September mit 110 zu 61 Stimmen deutlich aus.

SDA/ori

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