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Gemeinden müssen sich weiter an Heimkosten beteiligen

Die Zürcher Gemeinden müssen weiter Heimplatzierungen mitfinanzieren. Die Stimmberechtigten haben mit 74,4 Prozent Ja zur Änderung des Gesetzes über Jugendheime und Pflegekinderfürsorge gesagt. Regierungsrätin Silvia Steiner (CVP) zeigte sich erleichtert.

Die Kosten für Heimplatzierungen müssen weiterhin von den Gemeinden mitfinanziert werden.
Die Kosten für Heimplatzierungen müssen weiterhin von den Gemeinden mitfinanziert werden.
Keystone

Damit wird die langjährige Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kinder- und Jugendheimplatzierungen durch Kanton, Gemeinden und Eltern beibehalten. Hinter die Vorlage stellten sich 301'106 Stimmberechtigte, dagegen waren 103'484. Einzig Oetwil am See lehnte die Änderung mit einem Nein-Anteil von 78,6 Prozent ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,5 Prozent.

Ein Nein hätte für den Kanton Zürich Mehrkosten von jährlich bis zu 80 Millionen Franken bedeutet. Kanton und Befürworter befürchteten zudem, dass Kinder ohne Not aus Kostengründen im Heim platziert würden und so ein unnötiger Machtkampf zwischen Gemeinden und Kanton entstehen würde.

Die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) zeigte sich am Sonntag denn auch erleichtert über «das deutliche Resultat»: «Ich freue mich sehr, dass die Stimmbürgerinnen und -bürger ihre Zustimmung gegeben haben, die bewährte Praxis weiterzuführen.»

Die Gesetzesänderung werde am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Gemäss Steiner und dem Ja-Komitee wird mit dem Ja sichergestellt, dass jeder Entscheid über eine eventuelle Heimplatzierung aus Sicht des Kindeswohl und nicht aus rein finanziellen Überlegungen getroffen wird.

Abstimmung wegen Gemeinde-Referendum

Die Anpassung war nötig geworden, weil das Bundesgericht entschieden hatte, dass die Kosten eigentlich vom Kanton getragen werden müssten - für eine Beteiligung der Gemeinden fehle heute die Gesetzesgrundlage im kantonalen Jugendheimgesetz von 1962.

Der Regierungsrat wollte die langjährige Regelung aber beibehalten. Gegen die vom Kantonsrat beschlossene Gesetzesänderung ergriffen aber 67 Zürcher Gemeinden - darunter auch Oetwil am See - das Referendum. Sie wehrten sich dagegen, dass sie für etwas bezahlen müssten, wofür eigentlich der Kanton zuständig war und ist. Das überparteiliche Nein-Komitee bedauert das Abstimmungsresultat, wie es in einer Mitteilung vom Sonntag heisst.

Das Ja sei gleichwohl kein Freipass für eine beliebige finanzielle Belastung der Gemeinden. Das Komitee erwarte vom Parlament in diesem Zusammenhang mehr Augenmass, heisst es mit Blick auf das neue Kinder- und Jugendheimgesetz.

Neues Gesetz in Erarbeitung

Die nun auch vom Stimmvolk abgesegnete Änderung ist nämlich nur eine Übergangslösung: Der Regierungsrat will ein neues Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG), das frühesten 2021 in Kraft treten wird. Der Kantonsrat wird das neue Gesetz am 2. Oktober erstmals behandeln.

Das KJG soll das geltende Jugendheimgesetz aus dem Jahr 1962 ersetzen, das wegen der Verteilung der Heimkosten zum Streit zwischen Kanton und Gemeinden führte.

(SDA)

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