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Gemeinden müssen weniger Asylsuchende aufnehmen

Der Kanton Zürich senkt mit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. März die Asylquote für die Gemeinden. Diese müssen künftig also weniger Personen aufnehmen.

Mit dem neuen Asylgesetz sollen Asylsuchende künftig auch weniger lange auf ihren Bescheid warten müssen.
Mit dem neuen Asylgesetz sollen Asylsuchende künftig auch weniger lange auf ihren Bescheid warten müssen.
Franziska Scheidegger (Symbolbild)

Ab dem kommenden März müssen die Zürcher Gemeinden weniger Asylsuchende aufnehmen. Dies gab Regierungsrat Mario Fehr (SP) heute an einer Medienkonferenz bekannt. Mussten die Kommunen bisher auf 1000 Einwohner sieben Asylsuchende oder «vorläufig Aufgenommene» aufnehmen, sind es ab Freitag noch sechs.

Die Sicherheitsdirektion prüft, die Quote im Herbst weiter auf fünf Personen zu senken. Der Kanton ändert zudem die Berechnungsgrundlage der Asylquote. Bisher wurden nur Personen angerechnet, die zusätzlich zum entsprechenden Asyl-Status auch von der Asyl-Sozialhilfe unterstützt werden mussten. Neu werden den Gemeinden alle Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen angerechnet.

Mit der Änderung sollen für die Kommunen «Integrationsanreize» geschaffen werden. Es soll sich für sie in Zukunft stärker lohnen, die zugewiesenen Personen zu integrieren.

Die heutige Pressekonferenz in voller Länge. Quelle: Kanton Zürich/youtube

Infrastrukturen sind bereit

Der Kanton sei bestens bereit für das neue Asylregime, weil er sich rechtzeitig vorbereitet habe und auch die Gemeinden eine sehr gute Arbeit machten, erklärte Fehr. So habe man schon früh bestimmt, wo die neuen Bundesunterkünfte liegen sollten.

Der Bund übernimmt am Freitag ein Zentrum in Zürich und eines in Embrach mit insgesamt 720 Plätzen, wie die Chefin des Kantonalen Sozialamtes Andrea Lübberstedt erläuterte. Ein Drittes sei geplant. Der Kanton selber werde zehn Zentren mit 1000 Plätzen weiterführen.

Die Infrastrukturen seien bereits angepasst, sagte Lübberstedt. Es werde am Freitag keine abrupten Änderungen geben. Weil der Kanton eine Testregion gewesen sei, habe man die kantonalen Strukturen sukzessive an das neue System angleichen können.

Strategie beibehalten

Auch bei der kantonalen Strategie wird es laut dem Sicherheitsdirektor keine Änderungen geben. «Wir vollziehen weiterhin konsequent und prüfen von Amtes wegen die Härtefälle», sagte er. Die Härtefallprüfung sei ein regelrechter Erfolg. Seit Mai 2017 hätten durch sie 100 Personen einen legalisierten Aufenthaltsstatus erhalten. «Die, die wir nicht integrieren können, müssen aber gehen», stellte Fehr klar. Ziel sei es dabei, Zwangsmassnahmen und Zwangsausschaffungen zu vermeiden. Diese seien «unglaublich anstrengend und unglaublich kostspielig.»

Der Kanton fördert daher finanziell die Ausreise. Diese Kosten sind lauf dem Sicherheitsdirektor «nichts im Vergleich zu den Vollzugskosten» in der Schweiz. Nicht zufrieden ist Fehr mit der Arbeit des Bundes. Dieser müsse mehr machen bei Rückführungen. Insbesondere bei den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Äthiopien und Eritrea liefere der Bund zu wenig Resultate.

SDA/huy

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