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Freisprüche für Stadtpolizisten gefordert

Heute müssen sich drei Beamte der Stadtpolizei Zürich vor Gericht verantworten. Sie werden beschuldigt, einen dunkelhäutigen Mann ohne Not zusammengeschlagen zu haben. Die

Fahrzeuge der Zuercher Stadtpolizei vor dem Zuercher Bezirksgericht: Heute müssen sich drei Beamte verantworten.
Fahrzeuge der Zuercher Stadtpolizei vor dem Zuercher Bezirksgericht: Heute müssen sich drei Beamte verantworten.

Die Staatsanwältin hat am Dienstag vor dem Bezirksgericht Zürich Freisprüche für die angeklagten Zürcher Stadtpolizisten gefordert. Sie zweifelt an der Version des dunkelhäutigen und herzkranken Opfers und vermutet ein taktisches Manöver.

Die Polizisten werden vom Privatkläger beschuldigt, ihn anlässlich einer Polizeikontrolle im Oktober 2009 zusammengeschlagen, gewürgt und mit Pfefferspray besprüht zu haben - «obwohl ich ihnen sagte, dass ich eine Herzoperation hinter mir habe und einen Defibrillator trage», wie er vor Bezirksgericht sagte.

«Ich dachte, ich werde meine Tochter nie mehr sehen.»

Der Kläger vor Gericht

Er sprach von Todesangst: «Ich dachte, ich werde meine Tochter nie mehr sehen.» Die drei Stadtpolizisten - darunter eine Frau - machten hingegen eine Notwehrsituation geltend. Der Mann habe sie angegriffen. Er habe noch nie erlebt, dass jemand so auf sie losgegangen sei wie bei dieser Kontrolle, sagte einer der Polizisten. Von einer Herz-OP sei zudem nie gesprochen worden.

Staatsanwältin: Kein Racial Profiling

Die Staatsanwältin stützte die Polizisten in ihrem Plädoyer und forderte Freisprüche für die Beschuldigten. Sie habe erhebliche Zweifel an der Version des gebürtigen Kenianers, und Lebensgefahr habe laut den Ärzten nicht bestanden.

Die Personenkontrolle im Tram kurz vor 1 Uhr sei zudem nicht einer Laune der Polizisten entsprungen oder wegen rassistischer Motive geschehen, sondern weil «eine Ausschreibung für eine gut angezogene Person mit dunkler Haut vorlag».

Die Polizisten hätten einfach ihren Job gemacht; mit Racial Profiling, zu dem das Verfahren hochstilisiert worden sei, habe die Sache nichts zu tun. Für sie ist klar: Hätte der damals 36-Jährige einfach seinen Ausweis gezeigt und «nicht eine sinnlose Grundsatzdiskussion» wegen der Hautfarbe gestartet, wäre nichts passiert.

Staatsanwältin wollte Verfahren einstellen

Die Staatsanwältin wollte das Verfahren daher bereits zweimal einstellen lassen und wurde vom Zürcher Obergericht darin auch gestützt. Schliesslich musste sie aber auf Geheiss des Bundesgerichts Anklage erheben.

Der ursprüngliche Prozess im November 2016 vor dem Bezirksgericht wurde dann unterbrochen: Der Anwalt des Opfers hatte erfolgreich eine Ausweitung der Anklageschrift um den Vorwurf der Gefährdung des Lebens beantragt. Zudem werden die Polizisten des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

«Diese Ergänzung ist schlicht und ergreifend falsch», sagte die Staatsanwältin. Sie stehe heute nur hier wegen den Richtern und damit die Sache «endlich entschieden wird.» Für sie ist aber klar: Es darf keine Verurteilung geben - weder wegen Amtsmissbrauchs noch wegen Gefährdung des Lebens.

Vielmehr vermutete sie ein taktisches Manöver des Opfers, das auf Zeit spiele. Denn gegen den Mann lief wegen des gleichen Vorfalls ein Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Es wurde jedoch aufgrund des Verfahrens gegen die Polizisten, das nun erst rund 9 Jahre nach dem Vorfall verhandelt wird, sistiert. Sein Vorteil: Der Vorwurf gegen ihn ist seit Herbst 2016 verjährt.

Harziger Start

Die auf zwei Tage angesetzte Verhandlung vor dem Bezirksgericht, vor dem am Morgen gegen Racial Profiling demonstriert wurde, kam nur schleppend in Gang und wurde dreimal unterbrochen. Unter anderem musste das Gericht darüber beraten, ob die Verhandlung auf Schweizer- oder Hochdeutsch geführt werden soll.

Als Kompromiss bot der Richter schliesslich an, die Schweizerdeutschen Aussagen für den Beschuldigten und das Publikum ins Hochdeutsche zu übersetzen. Dies blieb ihm aber erspart, als die Beschuldigten selbst in die Hochdeutsche Sprache wechselten.

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