Fluglärmforum Süd verlangt Korrekturen

Das Fluglärmforum Süd kritisiert den Entwurf zum erneuerten Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Dessen Konzeptteil enthält generelle Ziele und Vorgaben zur Entwicklung der Schweizer Flughäfen. Bild: Symbolbild/Keystone

Das Fluglärmforum Süd wehrt sich gegen eine stille Verlagerung der Kräfte im Kampf gegen den Fluglärm. Eine solche erkennt es in der laufenden Revision des Konzeptteils im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Dieser Teil enthält die generellen Ziele und Vorgaben für das Netz der Schweizer Flughäfen. Das Fluglärmforum Süd kritisiert, dass der Bund in Interessensabwägungen sich eher an der Nachfrage als am Schutz der Bevölkerung und der Umwelt orientiere.

Jetzt will es möglichst viele der rund 300 000 Menschen in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Schwyz mobilisieren, die südlich des Flughafens leben. Sie sollen ihren Widerstand zur Revision des SIL kundgeben.

Sechs Punkte ändern

Zu diesem Zweck hat das Fluglärmforum Süd eine Musterstellungnahme verfasst, die jetzt auf der Website aufgeschaltet ist. Darin werden sechs Korrekturen im Konzeptteil des SIL verlangt:

• Herstellung der rechtsstaatlichen Legitimation, weil sich SIL in wesentlichen Punkten auf der Bericht des Bundesrats über die Luftfahrtpolitik (Lupo) stützt, dieser aber im Gegensatz zu SIL ohne Mitwirkung der Bevölkerung zustandegekommen ist. Damit nehme Lupo «in nicht abschätzbarem Mass die Aufgaben des Konzeptteils SIL vorweg».
• Erarbeitung von seriösen Prognosen über die Entwicklung der Nachfrage im Luftverkehr. Gemäss Revision stellt der Konzeptteil SIL auf die nachfrageorientierte Planung ab. «Eine solche gibt es aber noch nicht. Zweck eines SIL ist es, genau dafür die Grundlagen zu schaffen.»
• Gleichsetzung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt mit anderen übergeordneten Interessen. «Grundrichtung des Konzeptteils SIL ist die einseitige Ausrichtung auf die Nachfrage in der Luftfahrt. Dies ist falsch.»
• Umliegende Nutzungs- und Schutzansprüche sollen in einer Interessenabwägung mit dem öffentlichen Interesse am Luftverkehr gleichermassen abgewogen werden. «Diese Aussage fehlt im vorliegenden Konzeptentwurf und soll ergänzt werden.»
• Der Konzeptteil stellt den Grundsatz auf, dass neue Technologien sowie Verfahren gefördert und genutzt werden, welche die Leistungsfähigkeit, Effizienz und Sicherheit der Luftfahrtsinfrastrukturen verbessern. Das Fluglärmforum Süd fordert, dass neue Technologien und Verfahren auch dafür eingesetzt werden, dass die Beeinträchtigungen der Bevölkerung und der Umwelt minimiert werden. «Diese Aussage fehlt im Konzeptentwurf.»
• Gemäss Vorschlag des Konzeptteils werde in Kauf genommen, dass bei Landesflughäfen die Belastungsgrenzwerte für den Fluglärm nicht eingehalten werden. «Dies würde die Verletzung von geltenden Gesetzen und Vorgaben legitimieren.»

Ebenfalls stösst dem Fluglärmforum Süd sauer auf, dass der Bund die aktuelle Revision in den Sommerferien aufgelegt hat. Die Eingabefrist endet am 4. September. Deshalb fordert es, «dass solche Verfahren in Zukunft länger dauern, um der Bevölkerung, den Gemeinden und Städten eine echte Mitwirkung zu ermöglichen.»

Am Freitag erhielten alle 21 Gemeinden und Städte Post vom Fluglärmforum Süd ­ — von Dübendorf bis Rapperswil-Jona und Wollerau — wie dessen Präsident Jürg Eberhard (Gemeindepräsident Zumikon, FDP) mitteilt. Er hofft auf eine geschlossene Front gegen den Bund. «Es ist alles sehr kurzfristig, das ist hinderlich», sagt er. Für individuelle Stellungnahmen brauche es ausführliche Abklärungen, dafür fehle die Zeit. Sein Gemeinderat hat bereits beschlossen, die Musterstellungnahme ans Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zu senden.

Eberhard wünscht sich, dass die Bevölkerung mitzieht. «200 wären super.» Denn je mehr Stellungnahmen beim Bazl eintreffen, desto mehr Gewicht erhält der Widerstand aus der Region. Eine Garantie, dass die Einwände erhört werden, gibt es allerdings nicht.

Erstellt: 21.08.2018, 16:27 Uhr